Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!
Antrag AfD
Keith, Andreas; Dr. Vincentz, Martin AfD Drucksache 18/7210 05.12.2023 4 S.
Reform des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW) und des Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW) auf Grundlage der im "Glücksspielatlas Deutschland 2023" gewonnenen Erkenntnisse; Durchführung einer Verbändeanhörung im Rahmen der Gesetzesnovellierungen; Qualifizierung von Lootboxen (virtuelle Schatzkisten) als Glücksspiel, Anpassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; Nachbesserung des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) hinsichtlich einer rechtssicheren Anwendung der Sperrverfügung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegen illegale Anbieter
Systematik: Glücksspiel
Schlagworte: Glücksspielstaatsvertrag * Glücksspiel * Spielsucht * Werbung * Computerspiel * Spielbank * Jugendmedienschutz * Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/53 15.12.2023 S.21-27
Beschluss: Seite 27 - Der Antrag - Drucksache 18/7210 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/470 18.01.2024 22.HPA S.1-3, 33
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/568 02.05.2024 27.HPA S.1-3, 31-44, 49
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1458 Landesfachstelle Glücksspielsucht Nordrhein-Westfalen 26.04.2024
Stellungnahme 18/1466 Deutscher Online Casinoverband 29.04.2024