Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5940 14.09.2023 25 S.
Verbot der gewerbsmäßigen Ausübung patientenbezogener ärztlicher Tätigkeiten vor dem Hintergrund der zunehmenden Kommerzialisierung und Vergewerblichung im Gesundheitswesen, normierte Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit aus Gründen des Gemeinwohls und des Patientenschutzes; Konkretisierung der Anforderungen und Voraussetzungen zur Führung einer ärztlichen oder tierärztlichen Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts; Einführung eine Rechtsgrundlage für den tierärztlichen Notfalldienst bzw. die Notfallversorgung von Tieren; Sicherstellung der formellen Anforderungen an die Abgabe von Erklärungen bei Wahlen zur Kammerversammlung auch bei der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen auf elektronischem Weg; Ausdehnung der Rechtsgrundlage für den interkollegialen Austausch bei dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung auf die Berufsgruppe der Zahnärztinnen und Zahnärzte; Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur rechtssatzungsmäßigen Festlegung der Anzahl der Prüferinnen und Prüfer in der jeweiligen Prüfungsordnung zur Gewährleistung gleicher Prüfungsbedingungen; Wahlberechtigung zur Kammerversammlung für unter Betreuung stehende Personen;
Änderung der §§ 6, 12, 16, 29 bis 32, 39, 41 und 120 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9.5.2000 (GV.NRW. S. 403)
Systematik: Medizinische Berufe
Schlagworte: Heilberufsgesetz * Heilberuf * Berufsausübung * Patient * Arztpraxis * Rechtsform * Notruf * Notfallmedizinische Versorgung * Tierarzt * Kammer (Berufsständische Vereinigung) * Kindeswohl * Zahnarzt
1. Lesung Plenarprotokoll 18/42 20.09.2023 S.112-113, 123-124
Beschluss: Seite 113 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5940 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/358 27.09.2023 33.AGS S.1-4, 6
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/434 06.12.2023 40.AGS S.1, 3-12, 13
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Drucksache 18/7752 16.01.2024 3 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/467 17.01.2024 44.AGS S.1-4, 18-19
Beschlussempfehlung und Bericht AGS Drucksache 18/7779 22.01.2024 10 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/54 24.01.2024 S.126, 137-139
Beschluss: Seite 126 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/7779 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5940 – in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Präs Vorabdruck 18/46 25.01.2024 5 S.
Gesetz vom 30.01.2024 - GV.NRW 2024 Nr. 4 S.81-82
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1078 Pflegekammer Nordrhein-Westfalen 28.11.2023
Stellungnahme 18/1080 Ärztekammer Nordrhein 28.11.2023
Stellungnahme 18/1106 Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit; Thüsing, Gregor 05.12.2023