Frist für die schriftliche Stellungnahme; Gliederung (gek.): A. Entwurf eines GFG 2020: I. Aktueller Stand der wissenschaftlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs, II. Steuerverbund eines GFG 2020: 1. Dotierung und Verbundsatz, 2. Vorwegabzug, Voraberhöhung, 3. Aufteilung der Schlüsselmasse, 4. Hauptansatzstaffel, 5. Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden, 6. Investitionspauschalen, Tilgung Sondervermögen, Aufwands-/Unterhaltungspauschale, 7. Schulpauschale/Bildungspauschale, Sportpauschale, 8. Abwassergebührenhilfe, III. Ermittlung der maßgeblichen Einwohnerzahl, B. Entwurf zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes; Forderung nach einer grundlegenden und umfassenden wissenschaftlichen Überprüfung des Systems der Einwohnerveredelung, Verfehlung des Ziels interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit, Kritik an der Absenkung der Integrationspauschale des Bundes, Einführung gestaffelter fiktiver Hebesätze
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Finanzausgleich
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 * Gemeindefinanzen * Geschäftsordnung des Landtags NRW * Gutachten * Steuerverbund * Steuerverteilung * Ausländerintegration * Sozialausgaben * Schlüsselzuweisung * Hebesatz * Investitionspauschale * Finanzzuweisung * Einwohnerzahl * Stärkungspaktgesetz