Anmerkungen zu den drei Gesetzentwürfen;
Kritik am Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 2018 aufgrund der Ausweitung der Globalen Minderausgaben für Personalausgaben und Ausbringung von Haushaltsvermerken, Bedenken gegen die Bildung einer allgemeinen Rücklage angesichts der geplanten Kreditermächtigung und des Schuldenstandes wegen des verfassungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots;
Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2019: Planung von Kreditaufnahmen trotz des Überschusses, Überschusserwirtschaftung als Ergebnis günstiger Umstände und Sonderfaktoren, Steigerung der Investitionsausgaben, teilweise Verwendung dieses Anstiegs auf einen Ausgabeansatz für Inanspruchnahmen aus der zugunsten der WestLB AG übernommenen Garantie, Empfehlung zur Reduzierung der Restkreditermächtigung zur Gewährleistung der Einhaltung der Schuldenbremse, Forderung stärkerer Maßnahmen zur Schuldentilgung, konsequente Verwendung von Überschüssen zum Schuldenabbau;
Kritik am Haushaltsbegleitgesetz 2019, Bedenken gegen die beabsichtigte Änderung der Landeshaushaltsordnung hinsichtlich der Förderbeteiligungen der NRW.Bank
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Öffentliche Schulden
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2019 * Landeshaushalt * Haushaltsrecht * Landeshaushaltsordnung * Landeshaushaltsgesetz 2018 * Nachtragshaushalt * Personalhaushalt * Globale Minderausgabe * Landesschulden * Wirtschaftlichkeit * Verfassungsmäßigkeit * Nettokreditaufnahme * Investitionshaushalt * Garantie (Gewährleistung) * WestLB * Schuldenbremse * NRW.Bank * Rücklage * Haushaltskonsolidierung