Zuleitung nach Maßgabe der Parlamentsinformationsvereinbarung
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)
Artikel 1: Änderung der Inhaltsübersicht sowie der §§ 2, 3, 6, 8, 10, 11, 12, 14 bis 23, 25, 38, 42, 51, 53, 65, 75, 78, 82, 85, 87, 91,120, 121, 124 und 132b des Schulgesetzes NRW sowie Einfügung des § 78a: Profilierung einer Schule im Rahmen des Schulprogramms, Erweiterung der Experimentierklausel für Schulentwicklungsvorhaben, Genehmigung dauerhafter Schulentwicklungsvorhaben, Spielräume für Abweichungen von den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Intensivierung der Vermittlung von Medienkompetenz, Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs der Schulkonferenz, Einführung bundesweit einheitlicher Bezeichnung der Schulabschlüsse der Sekundarstufe I (Erster Schulabschluss, Mittlerer Schulabschluss) entsprechend der "Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. Oktober 2020), Ersetzen des Begriffs Muttersprache durch den Begriff der Herkunftssprache, Umbenennung der Schulform "Schule für Kranke" in "Klinikschule", Beratung von Eltern hinsichtlich der Schulwahl durch Grundschule und weiterführende Schule bei Nichtvorlage einer Schulformempfehlung, Verlängerung des Schulversuchs PRIMUS
Artikel 2: Änderung der §§ 11, 16 und 20 des Lehrerausbildungsgesetzes NRW: Verlängerung der Zyklen der hochschulinternen Akkreditierungsverfahren von 6 auf 8 Jahre, redaktionelle Anpassung des Gesetzestextes an die Systematik des Bachelors und Masters of Education, Erleichterung des berufsbegleitenden Erwerbs einer Lehramtsbefähigung für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung
Artikel 3: Änderung von Artikel 4 Abs. 2 des 15. Schulrechtsänderungsgesetz vom 03.06.2020 (GV. NRW. S. 358): dauerhafte Gewährleistung der bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2025 befristeten Refinanzierung der noch bestehenden Studienkollegs in freier Trägerschaft nach den Regeln der Ersatzschulfinanzierung
Artikel 4: Inkrafttreten
Anlage: Entwurf 16. Schulrechtsänderungsgesetz (16. SchulRÄndG), synoptische Darstellung
Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz erfolgten Änderungen insbesondere in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Artikel 1: Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule
Artikel 2: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I
Artikel 3: Änderung der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe
Artikel 4: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg
Artikel 5: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Weiterbildungskolleg
Artikel 6: Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung
Artikel 7: Änderung der Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I
Artikel 8: Änderung der Externen-Prüfungsordnung Berufskolleg
Artikel 9: Änderung der Verordnung über den Erwerb von Abschlüssen der Sekundarstufe I an Waldorfschulen
Artikel 10: Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld
Artikel 11: Änderung der Verordnung über die Ersatzschulen
Artikel 12: Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung
Artikel 13: Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern
Artikel 14: Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen und in der pädagogischen Frühförderung
Artikel 15: Inkrafttreten
Systematik: Schulen * Lehrer * Allgemeinbildende Schulen * Berufsbildende Schulen
Schlagworte: Schulrecht * Schulgesetz NRW * Lehrerbildung * Ausbildungsordnung * Prüfungsordnung * Grundschule * Sprache * Sekundarstufe I * Hauptschulabschluss * Schulabschluss * Versetzung von Schülern * Mittlerer Schulabschluss * Berufskolleg * Berufsfachschule * Weiterbildungskolleg * Schule für Kranke * Prüfung * Waldorfschule * Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen * Privatschule * Datenverarbeitung * Personenbezogene Daten * Schullaufbahnempfehlung * Schulwahl * Schulentwicklung * Digitalisierung * Schulkonferenz * LOGINEO NRW * Sekundarschule * Schulverwaltung * Videokonferenz * Schulversuch * Primusschule * Datenschutz * Lehramt für sonderpädagogische Förderung * Studienkolleg * Schulfinanzierung * Medienkompetenz * Informationstechnische Bildung * Mitwirkung im Schulwesen * Schulstrafe * Eigenverantwortliche Schule * Schulaufsicht