Einladung zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie des Ausschusses für Kommunalpolitik am 18.02.2014; Verteiler und Fragenkatalog; Fragen hinsichtlich der Bewertung bestimmter Aspekte des Gesetzentwurfs: Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten" im Gesetzentwurf der Landesregierung, Wohnungsaufsichtsgesetz, Ergänzungen und Umsetzung von Anregungen und Hinweisen aus der Praxis, Verbesserungen des praktischen Handelns der kommunalen Wohnungsaufsicht, Einzelbewertung der §§ 4,9 und 11 WAG, angekündigter Leitfaden zur optimalen Anwendung des Gesetzes, Höhe der Geldbußen in schwersten Missstandsfällen, Informationsrechte und -pflichten von Dritten gegenüber staatlichen Stellen, Verhältnis des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zur Durchgriffsfähigkeit des WAG bei Überbelegung von Wohnungen, Änderung des Beweislastverfahrens, Rechte und Unterstützung der Kommunen z.B. im Hinblick auf das Erkennen von spekulativem Leerstand, Festlegungen bezüglich der Funktionstüchtigkeit der Ausstattung von Wohnraum, Verpflichtung zur Einrichtung eines zweckbestimmten Instandhaltungskontos und Rechte der Mieter auf Mitbestimmung, Verzicht auf die pflichtmäßige Angabe einer ladungsfähigen Adresse von Verfügungsberechtigten, Nutzen der Eintragung einer öffentlichen Last im Grundbuch, Unbewohnbarkeitserklärung als Kann-Bestimmung in § 8 Abs. 1, in § 9 Abs. 1 formulierte Mindestanforderungen an die Wohnfläche, Bußgeldhöhe bei Ordnungswidrigkeiten eines Wohnungsunternehmens, allgemein Abfrage von Verbesserungsvorschlägen bzw. Kritikpunkten, Erkennbarkeit von Grenzen des Gesetzentwurfs z.B. im Bundesrecht
Systematik: Wohnungswesen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Wohnungsaufsicht * Wohnung