I. Zusammenfassende Bewertung des Gesetzentwurfs, Ablehnung des neuen Vorwegabzugs zur Finanzierung des Stärkungspakts, Forderung nach Verzicht auf Kürzungen im Finanzausgleich und schrittweiser Erhöhung des Verbundsatzes, Ablehnung der massiven Kürzung beim Hauptansatz, Kritik an der deutlichen Änderung beim Soziallastenansatz, Befürwortung der Beibehaltung der grundlegenden Konzeption des Gemeindefinanzierungsgesetzes; II. Im Einzelnen: 1. Verteilbare Finanzausgleichsmasse, insb. Vorwegabzug zur Finanzierung des Stärkungspakts und Verbundquote, 2. Teilschlüsselmassenbildung für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, 3. Aktualisierung der Bedarfsansätze, insb. Entwicklungen beim Haupt- und Soziallastenansatz, 4. Ermittlung der normierten Finanzkraft, 5. Sonderbedarfszuweisungen (Forderung nach Integration in die Schlüsselmasse); Stellungnahme zu dem Antrag der FDP-Fraktion: 1. Voraussetzungen einer aufgabenorientierten Bedarfsermittlung, 2. Auswirkungen des demographischen Wandels auf den horizontalen Finanzausgleich; hierzu als Anlagen: Stellungnahme des Städtetages NRW zu dem Antrag der FDP - Drs 16/2883 - (vgl. Stgn 16/1019), Bevölkerungsentwicklung 2012 - 2030 (graphische Darstellung)
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt * Finanzausgleich
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 * Gemeindefinanzen * Kommunaler Finanzausgleich * Stärkungspaktgesetz * Steuerverbund * Schlüsselzuweisung * Hebesatz * Bedarfszuweisung * Bevölkerungsentwicklung