I. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 1. Zu den Prämissen des Gesetzentwurfs, 2. Sinnhaftigkeit des Widerspruchsverfahrens (aus objektiver Sicht und aus der Sicht der Adressaten von Verwaltungsakten), 3. Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens (Entlastung der Verwaltung, Belastung der Verwaltungsgerichte, Verkürzung des Rechtsschutzes), 4. Kostenfolgen, 5. Ergebnis; II. Stellungnahme zum Fragenkatalog der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Frage 1 (Wie beurteilen Sie den geplanten Wegfall der Selbstkontrolle der Verwaltung?),
Frage 2 (Wie beurteilen Sie den geplanten Wegfall für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Aspekt von Rechtsschutz in den im Gesetzentwurf genannten Bereichen?), Frage 3 (Wie bewerten Sie die finanziellen Folgen? Halten Sie eine finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch den Anfall
der Gerichtsgebühren für möglich?), Frage 4 (Wie bewerten Sie
die Abschaffung der Vorverfahren im Hinblick auf eine Mehrbelastung der
Gerichte?), Frage 5 (Wie beurteilen Sie den geplanten Wegfall der durch das Widerspruchsverfahren erbrachten Streitkultur, halten Sie das Widerspruchsverfahren unter diesem Aspekt für entbehrlich? Welche gleichwertigen Alternativen zu der Befriedungsfunktion könnte es geben?)
Systematik: Öffentliche Verwaltung
Schlagworte: Bürokratie