Erläuterungen zu den Veränderungen im Nachtragshaushalt 2000 gegenüber dem Haushaltsplan 2000 (Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft); 150.000 DM zusätzlich für die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Landes in den Verfahren zur Bilgenentölung auf dem Rhein vor dem Bundesverwaltungsgericht und zum Lizenzentgelt vor dem Bundesverfassungsgericht; 10 Mio. DM aus Erträgen der Oddset-Wette für die neue Stiftung "Umwelt und nachhaltige Entwicklung"; Mehrbetrag von 12.163.000 DM bei der Globalen Minderausgabe zur Finanzierung der EU-Anlastung, FFH, Gerichtskosten pp. und Verwaltungsaufwand Lizenzentgelt; Erhöhung der Zuschüsse um 3.700.000 DM für Vertragsvereinbarungen im Rahmen des Programms "Ländlicher Raum"; 21.500.000 DM für die Rückerstattung von Lizenzentgelten; Zuschuss an das Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH "BEW" in Höhe von 300.000 DM zum Ausgleich des Bilanzverlustes; 4.800.000 DM für die Erstattung von Anlastungsbeträgen an die EG aufgrund der Prüfungsfeststellungen der EU-Kommission 1997 betr. Tierprämien; 100.000 DM für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des Sonderprogramms Verbraucherschutz; 1.000.000 DM zusätzlich für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten, da das Land die Gerichts- und Anwaltskosten der Kläger in den Verfahren zum Lizenzentgelt wird bezahlen müssen; Ergänzung des Haushaltsvermerks bei Kap. 10 130 - Tit. 232 00 und Titelgruppe 65, um Mittel des Landes Rheinland-Pfalz zweckgebunden zu vereinnahmen und beim Wanderfischprogramm (Titelgruppe 65) zu verausgaben; Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Errichtung eines Zentrallabors für das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Münster um 3.700.000 DM, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 10.710.000 DM
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Landeshaushaltsgesetz 2000 * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Prozesskosten * Stiftung * Globale Minderausgabe * Programm der Landesregierung * Ländlicher Raum * Lizenz * Entgelt * Bildungseinrichtung * Verlust * Prämie * EU * Verbraucherschutz * Rheinland-Pfalz * Fisch * Chemisches Untersuchungsamt * Veterinäruntersuchungsamt * Kosten * Sportwette