Konzeption des GFG 2018 - Verfehlen des Ziels interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit, Schieflage zulasten des kreisangehörigen Raums; Ausgangssituation der Kommunen - Haushaltslage, explosionsartiger Anstieg der Aufwendungen für soziale Leistungen, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, Verantwortung des Landes für eine angemessene Finanzausstattung; Strukturen und Parameter des GFG im Einzelnen: Verbundgrundlagen - Forderung nach Weiterleitung der auf NRW entfallenden Mittel der Integrationspauschale des Bundes, Vorwegabzüge bzw. Voraberhöhung, Anhebung des Verbundsatzes mittelfristig auf 28,5 v.H., Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse, Abschaffung der Staffelung des Hauptansatzes nach Einwohnerzahl (sog. "Einwohnerveredelung"), Ermittlung der Einnahmekraft - Nutzung fiktiver Hebesätze, die nach Gemeindegrößenklassen gestaffelt sind, Pauschalierte Zweckzuweisungen - Begrüßung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der Anhebung der Schul-/Bildungspauschale und Sportpauschale; Zustimmung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Finanzausgleich
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 * Gemeindefinanzen * Kommunaler Finanzausgleich * Gutachten * Rechtsprechung * Kreis * Kreisangehörige Stadt * Kommunalverschuldung * Sozialausgaben * Transferleistung * Ausländerintegration * Finanzzuweisung * Steuerverbund * Steuerverteilung * Ländlicher Raum * Schlüsselzuweisung * Kreisumlage * Hebesatz * Zweckzuweisung * Stärkungspaktgesetz