Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/15476 27.10.2021 71 S.
Ablösung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (SÜG NW); Wahrung von einheitlichen Mindeststandards zum Schutz von Verschlusssachen im Bund und den Ländern und der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsüberprüfungen; Erweiterung der bei einer Sicherheitsüberprüfung getroffenen Maßnahmen, insbesondere um eine Internetrecherche; Ergänzung der Angaben der Sicherheitserklärung; Durchführung von Wiederholungsüberprüfungen bei sämtlichen Überprüfungsarten; Anpassung von Ausnahmeregelungen zur Durchführung der einfachen Sicherheitsüberprüfung anstelle der erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Anpassungsbedarf für Vorschriften; Aufnahme von materiellem Geheimschutz und materiellem Sabotageschutz; sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern; Aufnahme von Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischen Akten, aufgrund von Vorgaben des E-Government-Gesetzes
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Verfassungsschutz, Spionage
Schlagworte: Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen * Verschlusssache * Sicherheitsüberprüfung von Personen
1. Lesung Plenarprotokoll 17/147 03.11.2021 S.106, 113
Beschluss: Seite 106 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15476 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1628 11.11.2021 93.IA S.1-5, 15
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 17/1633 16.11.2021 41.HFA/UAP S.1-2, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1705 20.01.2022 97.HFA S.1-5, 8
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1720 03.02.2022 98.IA S.1-8, 12
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 17/16454 03.02.2022 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/161 16.02.2022 S.124, 133-136
Beschluss: Seite 124 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15476 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16454 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/201 16.02.2022 29 S.
Gesetz vom 23.02.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 10 S.233-244
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/4732 Nordrhein-Westfalen / Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 11.01.2022
Stellungnahme 17/4751 Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz 14.01.2022
Vorlage 17/5579 Nordrhein-Westfalen / Ministerium des Innern 27.08.2021