Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/13261 25.10.2016 21 S.
Änderung §§ 1 (Absatz 2), 2, 3, 4 und 4a des Gesetzes vom 28.02.2003 (GV. NRW. S. 93) als Artikel 1; Artikel 2: Weitere Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Änderung § 3 Absatz 5; Artikel 3: Weitere Änderung des § 3 Absatz 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG); Artikel 4: Inkrafttreten;
Umstellung des Verfahrens zur Auszahlung der FlüAG-Pauschale, Ersetzung der bisherigen quartalsweisen Auszahlung durch eine monatliche Auszahlung pro zugewiesenem und noch anwesendem Flüchtling, Einführung eines neuen elektronischen Meldesystems für die monatlichen Bestandsmeldungen der Gemeinden und die Abwicklung der Auszahlung; Einführung einer Regelung zur Aussetzung der Zuweisung von Flüchtlingen zur Entlastung derjenigen Gemeinden, die kurzfristig ihre Aufnahmeverpflichtungen nicht erfüllen können; Änderung der Anrechnungsregeln für Plätze in Landeseinrichtungen im Sinne einer schrittweisen Absenkung der Anrechnungswerte; präzisere Festlegung des Personenkreises, für den die Pauschale zukünftig gezahlt wird
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Flüchtlingsaufnahmegesetz * Kostenerstattung * Flüchtlingsunterbringung * Flüchtling * Asylbewerber * Landesmittel * Gemeindefinanzen
1. Lesung Plenarprotokoll 16/127 10.11.2016 S.13243-13248
Beschluss: Seite 13248 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13261 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1482 27.10.2016 94.IA S.1-6, 66
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1508 04.11.2016 136.AKo S.1-5, 34
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1536 24.11.2016 98.IA/138.AKo S.1-2, 3-10, 11
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1554 08.12.2016 100.IA/140.AKo S.1-5, 8-12
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 16/13705 08.12.2016 5 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/13786 14.12.2016 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/131 14.12.2016 S.13752, 13775-13779
Beschluss: Seite 13752 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/13261 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13705 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13786 - wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/228 14.12.2016 6 S.
Gesetz vom 15.12.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 44 S.1156-1157
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/4483 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 18.11.2016
Stellungnahme 16/4488 Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen 23.11.2016
Vorlage 16/4300 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 04.10.2016
Vorlage 16/4511 Neudruck Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 21.11.2016