Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/11250 24.02.2016 67 S.
Anlage: Kurzdarstellung der für den Nachtrag 2016 angemeldeten Veränderungen (Anlage 1);
Änderungen beim Personalhaushalt (Anlage 2);
Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 01, 03, 04, 05, 06, 07, 11, 15 und 20 (Anlage 3)
Beschluss eines Maßnahmenpakets für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten, Inhalte des 15-Punkte-Programms der Landesregierung:
1. Hilfe für die Opfer und konsequente Strafverfolgung:
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen,
- Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell "Staatsanwalt für den Ort" durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften,
- Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen,
- Konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen;
2. Stärkung der Inneren Sicherheit:
- Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens,
- Verstärkung der Präsenz der Polizei vor Ort,
- Ausweitung der Videobeobachtung,
- Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt,
- Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland,
- Durchführung von Sicherheitskonferenzen unter Beteiligung von Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden;
3. Mehr Ordnung in den Asylverfahren:
- Beschleunigung der Asylverfahren,
- Einrichtung zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden zur Unterstützung der Kommunen bei freiwilligen Ausreisen und Ausweisungen,
- Beseitigung von Abschiebungshindernissen, Beteiligung an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung;
4. Stärkung der Integration vor Ort durch Kommunale Integrationszentren und Schaffung zusätzlicher Basissprachkurse;
außerdem Schaffung zusätzlicher Planstellen/Stellen und Ausgaben für den vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht 2015",
Ausgaben für die Eingangssicherung am Gebäude des Landtags,
Schaffung von Planstellen für eine Stabsstelle im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht 2015";
Finanzierung der Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Mio. Euro durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgaben in allen Einzelplänen im Epl. 20 – Allgemeine Finanzverwaltung
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Innere Sicherheit
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2016 * Verbrechensbekämpfung * Asylverfahren * Innere Sicherheit * Soziale Integration * Ausländerintegration * Strafverfolgung * Opferhilfe * Polizei * Personalausstattung * Videoüberwachung * Kriminalprävention * Gewaltkriminalität * Datenaustausch * Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres * Identitätsfeststellung * Ausländerbehörde * Abschiebung * Kommunales Integrationszentrum * Sprachunterricht * Parlamentarischer Untersuchungsausschuss * Parlamentsgebäude * Personalhaushalt * Globale Minderausgabe * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Programm der Landesregierung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/106 02.03.2016 S.10866-10877
Beschluss: Seite 10877 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1199 10.03.2016 79.IA S.1-5, 20
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1202 10.03.2016 91.HFA S.1-4, 9
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/1209 15.03.2016 49.HFA/UAP S.1-2
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1218 Neudruck 07.04.2016 81.IA S.1-4, 8-22
Auswärtige Sitzung Ausschussprotokoll 16/1232 13.04.2016 56.RA S.1-6, 43-46
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1241 14.04.2016 92.HFA S.1-6, 34-42, 103-115
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/11712 15.04.2016 16 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/11770 20.04.2016 7 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/110 20.04.2016 S.11311-11322
Beschluss: Seite 11321-11322 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11712 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
Der in 2. Lesung geänderte Gesetzentwurf - Drucksache 16/11250 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11770 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/183 20.04.2016 6 S.
Gesetz vom 26.04.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 11 S.201-204
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3595 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 10.03.2016
Vorlage 16/3826 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 04.04.2016
Vorlage 16/3858 Nordrhein-Westfalen / Justizministerium 05.04.2016
Vorlage 16/3869 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 12.04.2016