Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/8650 2. Neudruck 12.05.2015 84 S.
Anlage: Veränderungen im Personalhaushalt (Anlage 1),
Kurzdarstellung der im 2. Nachtrag 2015 vorgesehenen Veränderungen (Anlage 2),
Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 14 und 20 (Anlage 3)
Steigende Zahl an Asylbewerbern als Anlass für den Zweiten Nachtragshaushalt, Mehrbedarf an Planstellen, Stellen und Haushaltsmitteln insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkunftseinrichtungen;
Mehrausgaben im Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den Kapiteln 03 030 (Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge) und 03 310 (Bezirksregierungen), im Bereich der Schulen infolge der gestiegenen Zahl an zugewanderten Schülerinnen und Schülern und im Bereich des Einzelplans des Justizministers für die zusätzliche Zahl von Asylverfahren;
Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Weiterleitung von Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen an die Kommunen;
Einstellung zusätzlicher Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zum Abruf von Fördermitteln der EU;
Finanzierung der Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen im Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie im Einzelplan der Finanzverwaltung insbesondere durch die Erhöhung der Steuereinnahmen, Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 1.926,4 Mio. EUR;
Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes bei den §§ 1 und 2 (Haushaltsvolumen, Kreditermächtigung); Ergänzung in § 15 Absatz 6 (Bestellung eines Erbbaurechts für ein Grundstück in Mönchengladbach), Änderung in § 21 Absatz 1 (Atomrechtliche Deckungsvorsorge in Zusammenhang mit dem Forschungszentrum Jülich), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Asylbewerber * Flüchtling * Planstelle * Personalhaushalt * Gemeinschaftsunterkunft * Flüchtlingsunterbringung * Flüchtlingshilfe * Bezirksregierung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Schulfinanzierung * Lehrerbedarf * Unterrichtsversorgung * Ausländischer Schüler * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Asylverfahren * Verwaltungsgerichtsbarkeit * Richter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern * Gemeindefinanzen * Öffentliche Investition * Bundesmittel * EU-Mittel * Steuermehreinnahmen * Nettokreditaufnahme * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/85 20.05.2015 S.8675-8681
Beschluss: Seite 8681 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/926 10.06.2015 46.IntA S.1-4, 12
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/927 11.06.2015 63.IA S.1-5, 8-12, 83-85
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/929 11.06.2015 75.HFA/94.AKo/33.HFA/UAP S.1-2, 3-27
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/931 16.06.2015 58.AFKJ S.1, 3-5
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/932 16.06.2015 34.HFA/UAP S.1-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/934 17.06.2015 69.ASchW S.1-4, 5-9
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/936 Neudruck 18.06.2015 76.HFA/95.AKo S.1-6, 37-45, 117-120
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/9000 19.06.2015 5 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/9068 23.06.2015 2 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/9069 23.06.2015 2 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 16/9071 24.06.2015 2 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 16/9072 24.06.2015 2 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/9077 24.06.2015 1 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/87 24.06.2015 S.8893-8905
Beschluss: Seite 8901 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/9068, 16/9069 und 16/9077 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9000 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9068 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9069 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9071 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9072 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9077 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
S. 8905 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9000 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/149 24.06.2015 7 S.
Gesetz vom 25.06.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 27 S.489-493
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/2773 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 01.06.2015
Stellungnahme 16/2779 Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen 08.06.2015
Stellungnahme 16/2780 Hamm / Oberbürgermeister 08.06.2015
Stellungnahme 16/2781 Eckeberg, Dietrich; Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. 09.06.2015
Stellungnahme 16/2782 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 09.06.2015
Stellungnahme 16/2783 Psychosoziales Zentrum für ausländische Flüchtlinge <Düsseldorf> 09.06.2015
Vorlage 16/2978 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 08.06.2015