Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/4774 15.01.2014 14 S.
Entfernung und Anpassung überholter Regelungen durch Neufassung des Gesetzes, Ermöglichung der aktiven Teilnahme der LBS am Konsolidierungsprozess im Landesbausparkassensektor unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Unternehmensform, Hinzufügung einer Verschmelzungsregelung, gesetzliche Festschreibung der Drittelparität zugunsten der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat, Wechsel der Aufsichtszuständigkeit vom Ministerium für Inneres und Kommunales auf das Finanzministerium;
Außerkrafttreten des Gesetzes über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 284)
Systematik: Finanzmarkt
Schlagworte: Bausparkasse * Anstalt des öffentlichen Rechts * Unternehmenskooperation * Fusion * Verwaltungsrat * Arbeitnehmervertretung * Staatsaufsicht * Finanzministerium
1. Lesung Plenarprotokoll 16/48 29.01.2014 S.4774-4775, 4781
Beschluss: Seite 4775 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4774 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/475 13.02.2014 43.HFA S.1-5, 73
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/491 14.03.2014 51.AKo S.1-4, 22
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/564 22.05.2014 48.HFA/59.AKo S.1, 3-26
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/608 26.06.2014 51.HFA/61.AKo S.1-6, 8-10
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/6143 26.06.2014 4 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/6220 02.07.2014 3 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 16/6219 02.07.2014 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/62 02.07.2014 S.6293-6297
Beschluss: Seite 6297 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4774 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/6143 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stein in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/6219 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/6220 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/99 02.07.2014 8 S.
Gesetz vom 04.07.2014 - GV.NRW 2014 Nr. 20 S.379-381
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 16/712 Nordrhein-Westfalen / Haushalts- und Finanzausschuss; Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Kommunalpolitik 30.04.2014
Stellungnahme 16/1749 Schlangen, Gerhard; Münning, Jörg; Breuer, Michael; Gerlach, Rolf; Wannhoff, Jürgen; Landes-Bausparkasse <Düsseldorf, Münster, Westfalen>; Rheinischer Sparkassen- und Giroverband; Sparkassenverband <Westfalen-Lippe> 15.05.2014
Stellungnahme 16/1759 Verband der Privaten Bausparkassen 19.05.2014