LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/689
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23.02.2024
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Enquetekommission II
7. Sitzung
(nichtöffentlich/öffentlich, Livestream)
der Enquetekommission II
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
A Nichtöffentlicher Teil
1.
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Antrag auf Abberufung des
Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau
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B Öffentlicher Teil
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gez. Dr. Martin Vincentz
- Vorsitzender -
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Anhörung von
Sachverständigen
der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der
Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten
„KRITIS“
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 bis (max.) 12.30 Uhr, Raum E1 D05,
Livestream
Bergische
Universität Wuppertal
Fachgebiet Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Objektsicherheit
Dr. Sylvia Bach
Wuppertal
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Universitätsklinikum
Aachen (AöR)
Professor Dr.
Jörg Christian Brokmann
Aachen
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Ministerium des
Inneren NRW
Koordinierungsstelle Kritische Infrastruktur (KOST KRITIS)
Dr. Andreas
Bräutigam
Düsseldorf
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Präsident Ralph Tiesler
Bonn
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AG KRITIS
Manuel Atug
Hanau
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Landschaftsverband
Rheinland
AfD-Fraktion
Dr. Frank
Schnaack
Köln
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Anhörung von Sachverständigen
der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der
Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten
„KRITIS“
am Freitag, dem 1. März 2024,
10.00 bis (max.) 12.30 Uhr, Raum E1 D05,
Livestream
Fragenkatalog
„Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen
oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei
deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe,
erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen
eintreten würden (BBK, 2019a).
Vor diesem
Hintergrund fragen wir:
Grundlagen
-
Welche staatlichen und privatwirtschaftlichen
Einrichtungen werden als kritische Infrastruktur betrachtet und warum?
-
Welche Einrichtungen sind konkret im
Kontext von Pandemien und Extremwetterereignissen betroffen?
-
Welche gesetzlichen Regelungen ergeben
sich aus der Zuordnung zur kritischen Infrastruktur? Wie sind diese in die
föderalistischen Strukturen einzuordnen?
-
Gibt es aus Ihrer Sicht weitere
Einrichtungen, die der kritischen Infrastruktur zuzuordnen sein könnten? Wenn
ja, warum?
-
Gibt es unterschiedliche Einstufungen
für unterschiedliche Krisenszenarien?
-
Hat sich diese Einordnung in der
Pandemie bewährt?
-
Welchen konkreten Zuständigkeiten und
Aufgaben werden den Akteuren im Rahmen der föderalistischen Strukturen zuteil?
-
Welche Auswirkungen sind durch
Funktionseinschränkungen im Bereich KRITIS zu erwarten?
-
Wie wirken sich diese
Funktionseinschränkungen konkret im Falle des Auftretens von Pandemien und/oder
Extremwetterereignissen aus?
- Welche Bedeutung haben aus Ihrer Sicht
Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen in Hinblick auf Kritikalität
und Vulnerabilität der Infrastrukturen?
KRITIS
-
Wodurch werden die kritischen
Infrastrukturen im Fall einer Krise in einen Krisenmodus versetzt und was
bewirkt das im Einzelnen?
-
Gibt es konkrete Schwellenwerte, die
überschritten werden müssen, damit der Krisenmodus ausgerufen wird? Sind diese
gesetzlich festgelegt? Falls nein, sollten aus Ihrer Sicht Schwellenwerte
definiert und festgelegt werden? Wie könnte dies geschehen?
-
Wie wappnen sich die kritischen
Infrastrukturen auf zukünftige Krisenereignisse? Welche Rolle wird in diesem
Rahmen dem Bund, dem Land NRW und den Kommunen zuteil? Sind die derzeitigen
regulatorischen Vorgaben ausreichend oder müssten diese
implementiert/geändert/angepasst werden?
-
Wie ist im Bereich KRITIS die Kommunikationsstruktur
auf EU-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene organisiert?
-
Gibt es dort aus Ihrer Sicht
Verbesserungsbedarf und wenn ja, was empfehlen Sie?
-
Wie ist die Vulnerabilität der
kritischen Infrastrukturen einzuschätzen?
-
Inwieweit stehen die Mitarbeitenden
kritischer Infrastrukturen unter besonderem Schutz? Gibt es in diesem Bereich
Handlungsbedarf?
-
Welche Erkenntnisse bzgl. der
Mitarbeitenden konnten aus der pandemischen Lage gewonnen werden und in wieweit
werden diese bereits umgesetzt bzw. sollten umgesetzt werden?
- Welche Auswirkungen wird das neue
„KRITIS-Dachgesetz“ auf den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in
Nordrhein-Westfalen voraussichtlich haben?
Bevölkerung
-
Welche Rolle spielt die Bevölkerung für
die Resilienz Kritischer Infrastrukturen?
-
Welche Rolle spielt die Resilienz der
Bevölkerung für die Sicherheit von Kritischen Infrastrukturen?
-
Welche Erkenntnisse liegen im Rahmen
der Risiko- und Krisenkommunikation in Richtung Bevölkerung vor. Hat die
Pandemie diese Erkenntnisse beeinflusst und wenn ja, inwiefern?
-
Welche Erkenntnisse gab es nach der
Corona Pandemie und den nationalen Warntagen in Bezug auf die
Risikokommunikation und -wahrnehmung?
-
Wo lagen aus Ihrer Sicht Probleme in
der Krisenkommunikation?
-
Inwieweit beeinträchtigen Fake News die
Arbeit der kritischen Infrastrukturen?
-
Inwieweit beeinträchtigen
Desinformationskampagnen der Arbeit der Kritischen Infrastrukturen?
-
Inwieweit wird das Vertrauen der
Bevölkerung in die Kritischen Infrastrukturen insgesamt aber auch bezogen auf
die einzelnen Sektoren durch Desinformationskampagnen/Fake News beeinträchtigt?
Was können konkret die Auswirkung davon sein? Welche Maßnahmen empfehlen Sie
hier konkret? Welche Akteure sehen Sie hier insbesondere in der Pflicht?
Gibt es weitere Hinweise, die Sie
uns für unsere Arbeit geben möchten?