Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/235

 

28.02.2023

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

11. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 1. März 2023,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 A16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der
Silvesternacht ziehen!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2553

 

2.

 

Digitalisierungsprozesse: Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche
Intelligenz in der NRW Justiz

 

Vorlage 18/289

Ausschussprotokoll 18/131

 

3.

Aktueller Sachstand der Planungen im Zusammenhang mit einer neuen JVA in Remscheid

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/709

Vorlage 18/893

 

 

 

 

4.

„Sicherungsmaßnahmen gegen Stromausfälle in Justizvollzugsanstalten“?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/711

Vorlage 18/877

 

5.

Silvesterkrawalle 2022/23

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/723

 

in Verbindung mit

 

 

Ausschreitungen in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 2022/2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/878

 

6.

Verdacht der Begehung von Straftaten gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Essen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/879

Vertrauliche Vorlage 18/61

 

7.

Vorkommnis in der JVA Castrop-Rauxel am 11.01.2023

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/62

 

8.

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten aus dem Jahr 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/880

 

9.

Aidshilfe Aachen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/881

 

10.

Stellungnahme der LAG Pädagogische Dienste im Justizvollzug zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung (Drucksache 18/2277)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/882

 

11.

Cyberangriff auf die Industrie- und Handelskammern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/883
Vertrauliche Vorlage 18/63

 

 

12.

Überprüfung der Identität des mutmaßlichen Täters von Brokstedt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/885

 

 

13.

Verbesserung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörde - Vorschlag des Bundesjustizministeriums

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/886

 

14.

Bericht der Landesregierung zur vorzeitigen Entlassung für die im Strafvollzug

befindlichen Strafgefangenen aus Anlass des Weihnachtsfestes 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/892

 

15.

Strafverfahren wegen eines polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen einen 16-jährigen Jugendlichen am 08.08.2022 in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/840

 

in Verbindung mit

 

 

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

16.

Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorverdacht in Castrop-Rauxel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/887

 

17.

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen zum Einsatz einer Datenanalyse-Software in den Polizeigesetzen von Hessen und Hamburg

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/906

 

18.

Erlass von bisher nicht vollstreckten Geldstrafen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/888

 

19.

Vollstreckungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/889

20.

Gewaltübergriffe auf Bedienstete durch Gefangene im Kalenderjahr 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/891

 

21.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

22.

Verdacht der Begehung von Straftaten gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Essen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/879

Vertrauliche Vorlage 18/61

 

23.

Vorkommnis in der JVA Castrop-Rauxel am 11.01.2023

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/62

 

24.

Cyberangriff auf die Industrie- und Handelskammern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/883
Vertrauliche Vorlage 18/63

 

25.

Strafverfahren wegen eines polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen einen 16-jährigen Jugendlichen am 08.08.2022 in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/840

 

in Verbindung mit

 

 

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW