LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
170. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 7. April 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 7. April 2022
1. |
Preiserhöhungen begrenzen, Lebensmittelversorgung sichern, Landwirte unterstützen – ökologische Vorrangflächen nutzen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Steigende Lebenshaltungskosten durch die galoppierende Inflation – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.30 Uhr
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2. |
Starke Wirtschaft, stabile Finanzen – NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.20 Uhr
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3. |
Zwischenbericht des
Parlamenta-
Zwischenbericht
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14944 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung durch den Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten 20 Minuten
Aussprache
Block II
13.50 Uhr
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4. |
NRW
steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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5. |
Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“)
Abschlussbericht
gemäß
§ 24 des Gesetzes über die
zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung durch den Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten
20 Minuten
Aussprache
Block II
15.20 Uhr
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6. |
Verordnung zur Anwendung des
Kommunalhaushaltsrechts im
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
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7. |
Holzland Nordrhein-Westfalen – Unsere Wälder jetzt und für die nachfolgenden Generationen sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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8. |
Die aktuellen Herausforderungen nutzen und den Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.40 Uhr
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9. |
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.15 Uhr
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10. |
Sprachkompetenz stärken – Chancen und Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit verbessern!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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11. |
Respekt und Anerkennung in der frühkindlichen Bildung – Fachkräftemangel entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.30 Uhr
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12. |
Zeit für Taten beim Klimaschutz. Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Beratungsverfahren
Block I
19.05 Uhr
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13. |
Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.40 Uhr
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14. |
Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.15 Uhr
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15. |
2 BvL 2/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
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Ende. 20.20 Uhr