LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/144

30.11.2017

Dringliche Frage

Wie verhält sich der Innenminister bei der Innenministerkonferenz zu dem Vorstoß, Hersteller elektronischer Geräte dazu zu verpflichten, Überwachungsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden vorzusehen?

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/800

            Vorlage 17/265 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/352

            Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

2.

Hohe Datenschutzstandards sicherstellen - Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/803

3.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1285

4.

Umsetzung des ganzheitlichen Handlungskonzepts zur Bekämpfung des gewalt­bereiten verfassungsfeindlichen Salafismus

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/370

5.

Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten der Polizei Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/371

6.

Wie ist der Sachstand bei der „Bosbach-Kommission"?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/372

7.

Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsstand bei der Polizei um?

            Vorlage 17/197

Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -