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Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/122 in Verbindung damit Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/123 |
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11.35 Uhr |
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Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/83 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/144 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.05 Uhr |
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Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/75 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr |
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Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/70 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung namentliche Abstimmung 13.30 Uhr |
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Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/73 1. Lesung |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung 14.02 Uhr |
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Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/79 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend-, an den Rechtsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 14.32 Uhr |
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Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/77 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/141 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.05 Uhr |
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Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/68 |
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Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 16.15 Uhr |
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Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/84 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
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Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege" Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/89 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/146 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/148 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
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Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/91 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/142 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/143 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/145 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/149 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
