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Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1318 |
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11.05 Uhr |
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Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1282 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
3. |
Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1288 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 11.35 Uhr |
4. |
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1279 |
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Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 12.40 Uhr |
5. |
Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1285 1. Lesung |
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Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss 13.15 Uhr |
6. |
Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 92 SGB XI Entwurf der Landesregierung Vorlage 17/211 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/1213 |
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Beratungsverfahren Block I 13.30 Uhr |
7. |
NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1289 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 14.05 Uhr |
8. |
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1281 |
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Beratungsverfahren Block I namentliche Abstimmung 15.00 Uhr |
9. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/522 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 17/1312 2. Lesung |
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Beratungsverfahren Block I 15.25 Uhr |
10. |
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1326 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/1307 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1337 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
11. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - bebautes Grundstück in Bonn Antrag des Ministeriums der Finanzen gemäß § 64 Absatz 2 LHO Vorlage 17/229 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1146 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
12. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier. Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 17/1313 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
17/1114 17/1291 (EA) |
ASB ASB |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
13. |
Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 17/6 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |