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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800 1. Lesung und Finanzplanung 2017 - 2021 Drucksache 17/801 in Verbindung damit |
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Beratungsverfahren Einbringung Landesregierung 45 Minuten Aussprache je Fraktion 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten Überweisung des Haushaltsgesetzes 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111 1. Lesung in Verbindung damit |
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Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802 1. Lesung |
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen 16.25 Uhr |
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Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1125 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1209 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.55 Uhr |
3. |
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1118 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 17.25 Uhr |
4. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1128 1. Lesung |
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Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 18.35 Uhr |
5. |
Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1115 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1210 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 19.05 Uhr |
6. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1117 1. Lesung |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss 19.35 Uhr |
7. |
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/1015 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1130 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/1208 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
8. |
Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1136 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
9. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1137 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
10. |
Nachwahl zur Umbesetzung der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („Fall Amri“) Wahlvorschlag Der Fraktion der AfD Drucksache 17/1135 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
11. |
Bestätigung einer Vertreterliste (Nachwahl) für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Drucksache 17/1154 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
12. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/1131 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |
13. |
Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 17/5 |
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Beratungsverfahren ohne Debatte |