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Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahlperiode Ausschussprotokoll 17/45 Aussprache zum Bericht des Ministers des Innern |
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016 Vorlage 17/170 |
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Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/522 |
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Kritik des Bundesinnenministeriums an der Tolerierung verbotener PKK-Symbole auf kurdischen Kulturfestival in Köln - Welche Linie wird Nordrhein-Westfalen diesbezüglich zukünftig verfolgen? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/200 |
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Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf die Tätigkeit türkischer Nachrichtendienste in Nordrhein-Westfalen und die Observierung deutscher Staatsbediensteter durch türkische Sicherheitsbehörden vor? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/195 |
| 6. |
Wie ist der aktuelle Stand im „Fall Wendt“? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/196 |
| 7. |
Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsbestand bei der Polizei um? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/197 |
| 8. |
Schließung von Moscheen und Moscheevereinen im Ruhrgebiet Bericht der Landesregierung Vorlage 17/201 |
| 9. |
Fehlerhafte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Körperverletzung einer Studentin am 13. Juli 2017 in Düsseldorf? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/203 |
| 10. |
Aktuelle Handreichung zu diskriminierenden Handlungsweisen der Polizei Bericht der Landesregierung Vorlage 17/204 |
| 11. |
Zahlenzirkus beim Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – Angaben des Innenministers und des Ministerpräsidenten zu neuen Stellen im Verfassungsschutz NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/198 |
| 12. |
Plan der Landesregierung zur Anpassung landesrechtlicher Datenschutzbestimmungen an die EU-Datenschutzreform Bericht der Landesregierung Vorlage 17/202 |
| 13. |
Was verbirgt sich hinter der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung? Bericht der Landesregierung |
| 14. |
Polizeieinsatz auf dem Familienbetrieb Schulze Föcking – welche Erkenntnisse liegen vor? Bericht der Landesregierung |
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gez. Daniel Sieveke MdL
- Vorsitzender - |
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