| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode |
E 17/32 |
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05.09.2017 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 8. September 2017,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
| 1.* |
Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten Vorlage 17/57 * Für diesen TOP ist ein Zeitrahmen von ca. 60 Minuten vorgesehen. |
| 2. |
Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/82 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/87 |
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| 3. |
Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/84 |
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| 4. |
Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen – Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/90 |
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| 5. |
Kommunen entlasten – Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/73 |
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| 6. |
Einsetzung eines Sparkommissars in Haltern – Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern in Verbindung mit Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See Bericht der Landesregierung Vorlage 17/86 |
| 7. |
Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren Bericht der Landesregierung Vorlage 17/89 |
| 8. |
Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung, und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/88 |
| 9. |
Terminplanung für das 2. Halbjahr 2017 sowie 2018 |
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
