Laut einem Bericht habe das Finanzministerium beispielsweise einen Nachbesetzungsstopp für alle Ministerien erlassen, heißt es im Antrag der Fraktion (18/9789). Darüber hinaus sollten die Büroflächen reduziert und Baukosten eingespart werden. „Die aktuelle Haushaltslage scheint dramatisch zu sein. Diese muss daher vom Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag, diskutiert werden.“
„Die Haushaltslage in diesem Land ist schlecht“, sagte Dr. Hartmut Beucker (AfD) und warf dem Finanzminister eine „Salami-Taktik“ vor: Er informiere das Parlament stets nur über das, was sich nicht mehr abstreiten lasse. Von tatsächlichen Planungen erfahre es wiederholt erst aus der Presse. Somit komme die Landesregierung ihrer „Kommunikationspflicht“ gegenüber dem Parlament nicht nach. Er erwarte Ehrlichkeit, sagte Beucker, „gerade wenn wir den Gürtel enger schnallen sollen“. Es werde nicht die letzte Sparrunde bleiben, vermutete er. Zur Rede
Olaf Lehne (CDU) entgegnete, die Gründe für die Sparmaßnahmen seien transparent im Plenum diskutiert worden, etwa die Steuermindereinnahmen. Auch Maßnahmen der Bundesregierung mit Auswirkung auf den Landeshaushalt, Tarifabschlüsse und die Zinswende seien bekannt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investiere die Landesregierung in Bildung und Sicherheit, in die Klimawende und den sozialen Wohnungsbau. Kostenlose Kitajahre finanziere sie nun ohne Beteiligung des Bundes. Die Politik der Landesregierung sei sparsam, aber zielgenau. Zur Rede
Er habe Dr. Marcus Optendrenk bislang für einen „ehrenwerten Kaufmann“ gehalten, sagte Alexander Baer (SPD). Allerdings habe er erkennen müssen, dass der Finanzminister es offensichtlich „nicht so ganz ernst mit der Wahrheit nimmt“ und „nicht immer korrekt handelt“. Anfang Mai sei das Parlament mit einem Haushaltsloch konfrontiert worden, das zuvor nur der Presse bekannt gewesen sei. Erst eine Aktuelle Stunde habe das „wahre Ausmaß der Misere“ offenbart. Es sei „unfassbar, dass bei zwei Prozent Umsatzeinbruch der gesamte Haushalt zusammenbricht“, sagte Baer. Zur Rede
„Das Finanzministerium hat umfänglich über den geplanten Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsplanentwurf 2025 informiert“, entgegnete Simon Rock (Grüne). Zudem enthalte der AfD-Antrag zur Aktuellen Stunde falsche Behauptungen. Dort sei von einem „angekündigten Bruch der Schuldenbremse“ die Rede. Tatsächlich sei die Konjunkturkomponente ausdrücklich in der Schuldenbremse vorgesehen. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2024 und die Haushaltsaufstellung 2025 seien „äußerst schwierig“, sagte Rock. Trotz erforderlicher Einsparungen halte man das Land handlungsfähig. Zur Rede
Ralf Witzel (FDP) betonte, dass das Budgetrecht die „Königsdisziplin“ eines Parlaments sei. Diese stoße aber unter der schwarz-grünen Landesregierung an „harte Grenzen“. Immer wieder erführen die Abgeordneten aus den Medien über Sparmaßnahmen und nicht auf Nachfragen der Opposition in den parlamentarischen Gremien. Witzel kritisierte, dies sei „kein akzeptabler Umgang“ mit dem Parlament und dessen Informationsrechten. Wenn der Finanzminister von seiner Politik überzeugt sei, gebe es auch keinen Grund, Maßnahmen zu verschweigen. Zur Rede
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) warf der Opposition vor, einen „Popanz“ aufzubauen. Der Landtag verfüge über das Budgetrecht. Zugleich gebe es das Initiativrecht der Landesregierung, dem Parlament Vorschläge für einen Haushalt zu machen. Die regierungsinternen Beratungen über solche Vorschläge vor einer Entscheidung im Kabinett hätten aber keinen Anspruch auf öffentliche Behandlung. Der Minister kündigte an, dass die Landesregierung dem Landtag den Nachtragsetat für 2024 parallel zum Stammhaushalt 2025 zuleiten werde mit der Bitte, im September mit den Beratungen zu beginnen. Zur Rede
Text: sow, zab, wib
