20.03.2024 - Deutschland steht vor großen Herausforderungen, Kriege und Krisen sorgen für Verunsicherungen und Ängste. Inwieweit wirkt sich dies auf den Zustand unserer Demokratie aus? Beim Parlamentsgespräch diskutierten ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und der frühere Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering. Mehr erfahren Sie in diesem Video.

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Parlamentsgespräch „Demokratie in unsicheren Zeiten“

Off-Stimme:

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der eskalierte Nahost-Konflikt – aber auch ein erstarkender Populismus oder der Kampf gegen den Klimawandel.
Deutschland steht derzeit vor großen Herausforderungen. 
Die Krisen führen zu Sorgen und Verunsicherungen.
Aber was macht dieser Krisenmodus mit unserer Demokratie? 
Um diese Frage ging es beim Parlamentsgespräch, zu dem der Präsident des Landtags, André Kuper, erneut eingeladen hatte.
Als Gäste auf dem Podium begrüßte der Präsident die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und den früheren Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering. 
Der Präsident sagte zur Begrüßung: 

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: 

Unsere parlamentarische Demokratie ist die unverzichtbare Grundlage
für Frieden und Freiheit, für Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, für soziale Marktwirtschaft und Wohlstand, für ein Leben und Zusammenleben in Vielfalt.
Das macht dieses Jahr mit dem 75. Jubiläum des Grundgesetzes
einmal mehr sehr bewusst.
Umso mehr müssen uns die aktuellen Herausforderungen,
mit denen demokratisches Handeln und Entscheiden
konfrontiert ist, auch besorgen.

Off-Stimme: 

In der von Vivien Leue moderierten Debatte zeigten sich auch Müntefering und Schausten über viele Entwicklungen in der Gesellschaft besorgt. Zugleich sahen sie Zeichen der Hoffnung. Und sie riefen die Bürgerinnen und Bürger zum Mittun auf.  

Bettina Schausten, ZDF-Chefredakteurin:

Ich sehe allerdings schon, dass die Herausforderungen groß sind und die Demokratie unter Druck steht. Das hat auch etwas, nicht nur, mit den großen Krisen zu tun, aber auch mit der Digitalisierung. Wir sind in einer Transformation, gesellschaftlich aber auch technisch. Es ist schon eine Veränderung unserer Lebens, eine umstürzende. Wir stehen jetzt auch noch  vor der Herausforderung der KI. Wie werden wir damit umgehen? Das sind schon große Veränderungsprozesse, das in krisenhaften Zeiten. Jetzt kann man auf der einen Seite sagen, das macht unsicher, das macht Angst. Das stellen wir auch fest. Jede Umfrage zeigt das. Wenn man es positiv wenden möchte, könnte man sagen: Was für eine Chance für uns Zeitgenossen, dass wir in diesen Zeiten leben dürfen.

Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesminister a. D.:

Wichtig ist bei der Demokratie, dass wir uns bewusst sind: Sie hat drei Ebenen. Sie hat eine politische Ebene. Sie ist aber zum zweiten eine Gesellschaftsform und sie ist drittens eine Lebensform. Demokratie kann nicht allein durch den Staat geregelt werden. Sondern es hängt sehr davon ab, was macht die Gesellschaft, gibt es Vereine, gibt es Verbände, kümmert man sich um einander, wie geht man eigentlich aufeinander zu. Wie viel Zusammenleben gibt es. Und drittens Lebensform. Was mache ich als Demokrat mit dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist nicht etwas, das man nur im Bundestag besprechen muss. Das ist etwas für den täglichen Umgang. Wenn ich Menschen begegne, die mir fremd sind, Hautfarbe, Sprache, was auch immer sie unterscheidet von mir, wie gehe ich damit um. Das kann der Staat nicht regeln. Das kann der Staat empfehlen. Aber machen müssen wir das. Das müssen wir wissen. Das ist die Mitverantwortung, die alle haben.