30.06.2022
- Der Landtag hat den CDU-Politiker Hendrik Wüst am 28. Juni 2022 erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Präsident des Landtags, André Kuper, nahm dem 46-jährigen Juristen aus Rhede den Amtseid ab. Wüst ist bereits seit Oktober 2021 Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland und steht in der neuen Wahlperiode an der Spitze einer Koalition von CDU und Grünen.
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Wahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst am 28. Juni 2022
Off-Stimme:
Der Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
Der 46-jährige CDU-Politiker aus dem münsterländischen Rhede erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, verkündete das Ergebnis.
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen:
Von den gültigen Stimmen stimmten mit Ja 106, mit Nein 74, es enthielt sich eins.
Herr Abgeordneter Wüst, ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Off-Stimme:
Wüst ist seit Oktober 2021 Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Der Jurist war damals zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Aus der Landtagswahl am 15. Mai 2022 war die CDU dann erneut als Sieger hervorgegangen.
Präsident Kuper nahm dem Ministerpräsidenten den Amtseid ab:
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen:
Herr Ministerpräsident Wüst, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den in Artikel 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid zu leisten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Off-Stimme:
Abgeordnete aller Fraktionen gratulierten dem wiedergewählten Ministerpräsidenten. Er wird in der 18. Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen regieren.
In einer kurzen Rede bedankte sich Wüst für seine Wiederwahl.
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Ganz herzlichen Dank dem Hohen Haus für das Vertrauen. Diesem Vertrauen gerecht zu werden, ist für mich Pflicht und Verantwortung zugleich.
Der Satz von Karl Arnold gilt, auch in diesen Zeiten: Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein. Wir werden den Schutz des Klimas mit Industrie, guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen. Wir stehen gleichermaßen für mehr Klimaschutz, soziale Sicherheit, zukunftsfähige Infrastruktur, beste Bildung und solide Finanzen.
Ich bin zuversichtlich, gemeinsam schaffen wir ein nachhaltiges Land, eine lebenswerte, sichere, soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte.
Off-Stimme:
Einen Tag später vereidigte Präsident Kuper dann das neue Landeskabinett. Ihm gehören 12 Ministerinnen und Minister an, acht von CDU und vier von den Grünen.
Stellvertretende Ministerpräsidentin ist die Grünen-Politikerin Mona Neubaur.
Mona Neubaur (Grüne)
Stellvertretende Ministerpräsidentin und
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Dr. Marcus Optendrenk (CDU)
Minister der Finanzen
Herbert Reul (CDU)
Minister des Inneren
Josefine Paul (Grüne)
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Karl-Josef Laumann (CDU)
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Dorothee Feller (CDU)
Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach (CDU)
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Dr. Benjamin Limbach (Grüne)
Minister der Justiz
Oliver Krischer (Grüne)
Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Silke Gorißen (CDU)
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ina Brandes (CDU)
Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Nathanael Liminski (CDU)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
