Tagesordnung 17/193

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/193

18.01.2018

Innenausschuss

9. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 25. Januar 2018,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Aktuelle Viertelstunde: Bilanz des Orkans „Friederike“ in Nordrhein-Westfalen
1.	Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1671
2.	Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW) Vorlage 17/419
3.	Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsstand bei der Polizei um? Vorlage 17/197 Vorlage 17/494
4.	Linksextremismus und dessen Bekämpfung im Nachgang zu den Unruhen im Rahmen des G 20 Gipfels in Hamburg vom 07. bis 08. Juli 2017 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/481
5.	Osmanen Germania Rockergruppe und die Beziehungen zum türkischen Staat und seines aktuellen Präsidenten, Erdogan Bericht der Landesregierung Vorlage 17/482
6.	Schutz für gefährdete Kritiker der türkischen Regierung in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/483
7.	Abstimmungsverhalten von NRW bei der IMK vom 7. Dezember 2017 zu TOP 3 (Verlängerung Abschiebestopp Syrien) Bericht der Landesregierung Vorlage 17/484
8.	Welche Hintergrundinformationen gibt es zu den beiden Todesfällen im Polizeigewahrsam in Essen und in Gummersbach? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/485
9.	Vorzeitige Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst Bericht der Landesregierung