Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ – „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“ – die EU-Ratspräsidentschaft.

„Bereits im Vorfeld hat Präsident Emmanuel Macron ein ambitioniertes Programm angekündigt, das den Ausbau Europäischer Souveränität zum Ziel hat. So sollen die strategische Autonomie Europas, die Resilienz europäischer Schlüsselindustrien und die konkrete Ausgestaltung des „European Green Deal“ auf der europapolitischen Agenda Frankreichs oberste Priorität einnehmen“, so die Generalkonsulin in ihrem Bericht an die Abgeordneten.

Ferner sei zu erwarten, dass die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Land die Ratspräsidentschaft stark beeinflussen wird. Der erste Wahlgang findet nach Ablauf der laufenden fünfjährigen Amtszeit am 10. April 2022 statt. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, ist am 24. April ein zweiter Wahlgang vorgesehen.

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Vizepräsident Oliver Keymis, fasste zusammen:

„Frankreich und Deutschland sind auch weiterhin der Motor für die Entwicklung Europas. Europa steht vor enormen Herausforderungen. Unseren französischen Freunden ist dies sehr bewusst, die die geplante Agenda für die Ratspräsidentschaft 2022 bereits aufzeigt. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und Freunden werden wir die Interessen unseres Kontinents mit rund 500 Millionen Menschen in der Welt ökonomisch stark, ökologisch selbstbewusst und menschenrechtlich fair behaupten. In unruhigen Zeiten ist die Werte, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft Europa von besonderer Bedeutung. Wir wollen gemeinsam mit allen anderen in Frieden, Wohlstand und Freiheit auf diesem Planeten leben, den wir nur weltweit gemeinsam lebenswert erhalten.“