10.10.2024

Zukunftsfragen im deutsch-niederländischen Verhältnis

Im Rahmen eines politischen Treffens im Düsseldorfer Landtag tauschten sich die Abgeordneten mit der niederländischen Generalkonsulin Hannah Tijmes über zentrale Themen aus, die derzeit die politische Agenda in den Niederlanden, NRW und Berlin prägen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Arbeit des neuen Kabinetts unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof.

Ein weiteres Thema war das Asylnotstandgesetz, das vor dem Hintergrund vergleichsweise hoher Flüchtlingszahlen in den Niederlanden kontrovers diskutiert wird. Tijmes erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und den politischen Prozess rund um das Regierungsvorhaben.

Zudem wurden die angekündigten Verzögerungen beim Ausbau des Delta Rhine Corridors (DRC) und geplante Anpassungen an der EU-Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände thematisiert. Der DRC, ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, steht im Fokus beider Länder, um wirtschaftliche und logistische Verbindungen zu stärken. Bezüglich der Pyro-Richtlinie befürwortet die niederländische Regierung Verschärfungen der EU-Vorschriften im Umgang mit Feuerwerkskörpern. Der Austausch zeigte erneut, wie eng die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist.

Die Fraktionen im Landtag NRW