Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (PUA II) der 14. Wahlperiode

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II) der 14. Wahlperiode hatte den Auftrag

die Vorgänge und Abläufe nach Regierungsübernahme im MUNLV und in dessen Geschäftsbereich sowie deren Hintergründe zu untersuchen, in deren Verlauf die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der Abteilung IV vorgebracht bzw. ent-wickelt wurden und die dann zu seiner Entlassung sowie der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt haben. Dabei ist insbesondere auch zu untersuchen, ob die involvierten Personen auf Weisung und/oder in Abstimmung mit und/oder mit Kenntnis der Leitung des Ministeriums oder eigenmächtig gehandelt haben;
das Agieren und das Zusammenwirken des MUNLV, der Behörden in seinem Geschäftsbereich, des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaften, des Innenministeriums und des Justizministeriums sowie weiterer Behörden bei der Vorbereitung, Durchführung und Bearbei-tung dieses Ermittlungsverfahrens zu untersuchen, insbesondere, wie es zu der Verhaftung des ehemaligen Abteilungsleiters, zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion sowie zu Telefon und weiteren Überwachungsmaßnahmen kommen konnte. Dabei ist insbesondere auch zu untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme bzw. den Versuch der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden, ihre Ermittlungen und/oder die Durchführung des Verfahrens oder eine Steuerung bzw. den Versuch einer Steuerung gegeben hat;
das Agieren der Justizbehörden und der Landesregierung jeweils ab dem Zeitpunkt zu unter-suchen, zu dem sich abzeichnete bzw. zu dem feststand, dass die jeweiligen schwerwiegen-den Tatvorwürfe, die zu dem unter b) genannten Vorwürfen geführt hatten, nicht aufrecht er-halten werden konnten;
bezogen auf die Untersuchungskomplexe a) bis c) zu untersuchen, ob die Auskünfte und Er-klärungen der Landesregierung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit dem jeweiligen Kenntnisstand der beteiligten Ressorts und Personen entsprochen haben.

Der Untersuchungsauftrag erstreckte sich auf den Zeitraum vom Zeitpunkt der Regierungsübernahme 2005 bis Juni 2009.

Der Einsetzungsbeschluss - Drucksache 14/9466 - Neudruck - wurde vom Landtag NRW in seiner 127. Sitzung am 25. Juni 2009 einstimmig angenommen.

Die Mitglieder wurden in der Sitzung am 26. Juni 2009 auf der Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlags - Drucksache 14/9489 - gewählt.

Der PUA II hat mit der Konstituierung am 2. Juli 2009 seine Arbeit aufgenommen, die nach 26 Sitzungen am 18. März 2010 in einen Abschlussbericht mündete.

Der Landtag hat in seiner 148. Sitzung am 24. März 2010 den Abschlussbericht - Drucksache 14/10800 - nach Beratung zur Kenntnis genommen.