Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (PUA I) der 14. Wahlperiode hatte den Auftrag, vor dem Hintergrund eines Vorfalls mit tödlichem Ausgang in der JVA Siegburg
- die Missstände und Mängel, die zum Tod des Häftlings Hermann H. am 11. November 2006 in der Justizvollzugsanstalt Siegburg geführt haben,
- die Missstände und Mängel in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, die im Zusammenhang mit dem Tod des Häftlings H. am 11. November 2006 bekannt geworden sind,
- die organisatorischen und tatsächlichen Verhältnisse im Geschäftsbereich des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Abteilung IV - Justizvollzug - sowie des Landesjustizvollzugsamtes und insbesondere im Hinblick auf die Informationsflüsse im Zusammenhang mit dem Vorfall am 11. November 2006,
- die Reaktion der Justizministerin, des Staatssekretärs und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Geschäftsbereich des Justizministeriums nach dem Bekanntwerden des Vorfalls
und danach
- die tatsächlichen Verhältnisse im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug und Jugenduntersuchungshaftvollzug, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Gewalt unter Gefangenen zu verhindern,
zu untersuchen und aufzuklären. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich hinsichtlich Ziffer 5. auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006.
Den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses - Drucksache 14/4011 - hat der Landtag in seiner 57. Sitzung am 28. März 2007 einstimmig angenommen.
Die Mitglieder wurden vom Landtag in der 59. Sitzung am 3. Mai 2007 auf der Grundlage des gemeinsamen Wahlvorschlags - Drucksache 14/4256 - gewählt.
Der PUA I konstituierte sich am 16. Mai 2007 und beendete seine Tätigkeit mit der Beratung des Abschlussberichts in seiner 24. Sitzung am 9. Juni 2008.
Der Landtag hat in seiner 95. Sitzung am 19. Juni 2008 den Teilabschlussbericht - Drucksache 14/6900 - einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder des PUA I wurden darüber hinaus einstimmig von den weiteren Untersuchungen zu II. 5 des Einsetzungsbeschlusses - Drucksache 14/4011 - entbunden.
In gleicher Sitzung hat der Landtag als Ergebnis der Arbeit des PUA I die Einrichtung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III) vereinbart. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag (Drucksache 14/6965) aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen.
