LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/896

03.09.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-
Westfalen

Bericht des Justizvollzugsbeauftragten

Vorlage 18/2575

2.

Jugendstrafvollzug in freien Formen- ein ernstgemeintes Projekt im Koalitionsvertrag?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2889

in Verbindung mit

Kleinere Gefängnisse auch in NRW- wird die Empfehlung der Justizminister der 27 EU-Länder zur künftigen Nutzung kleinerer differenziertere Haftformen umgesetzt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2896

in Verbindung mit

Personalmangel im Strafvollzug- Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2890

in Verbindung mit

Extremismusbekämpfung im Justizvollzug- Welche Maßnahmen ergreift NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2885

in Verbindung mit

Haushaltsgesetzentwurf: Drastische Kürzung in der freien Straffälligenhilfe. Was geschieht mit der Resozialisierung in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2887

3.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.08.2024
 - 2 BvR 41 8/24 –

Bericht der Landesregierung

in Verbindung mit

Aktuelle Viertelstunde:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung mit

Aktuelle Viertelstunde

Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 418/24 vom 29.08.2024

4.

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern. Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9106

in Verbindung mit

Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2762

5.

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5832 (Neudruck)

in Verbindung mit

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8827

Ausschussprotokoll 18/606

6.

Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6363

Ausschussprotokoll 18/566

abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8827

Stellungnahme 18/1644

Stellungnahme 18/1672

8.

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9726

in Verbindung mit

Reduzierung der Referendarausbildung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2735

in Verbindung mit

Deckelung von Rechtsreferendarstellen in NRW- Verschärft das Justizministerium vorsätzlich den Personalmangel in der Justiz?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2737

in Verbindung mit

Referendarausbildung und Sparpläne des Justizministers sind unvereinbar – was gibt es Neues nach der Sommerpause und wie lange wird die Referendarzahlkürzung jetzt tatsächlich umgesetzt? – Erfolgt hier eine Rücknahme durch die Hintertüre?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2891

9.

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/9606

10.

Organstreitverfahren der Volt Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl verletzt hat und somit gegen die Verfassung verstoßen hat, da er durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 5. Juli 2024 in § 33 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes das bisher bei Kommunalwahlen angewandte Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (Verfahren nach Rock) ersetzt hat.

Az. VerfGH 101/24

Vorlage 18/2906

11.

Großstörung im Rechenzentrum in Münster - kann die gesamte Justiz in NRW wirklich durch einen simplen Stromausfall lahmgelegt werden?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2905

12.

EU-Justizbarometer 2024 – Dringender Handlungsbedarf bei den Gehältern von Richtern und Staatsanwälten, aber auch bei Geschäftsstellenmitarbeitern etc.!

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2886

13.

Justizräte auch in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2897

14.

Was sind die Ergebnisse der zur Modernisierung der Justiz eingesetzten
Arbeitsgruppe?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2898

15.

Digitalisierung bei Gerichtsvollziehern

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2883

16.

Der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – die unzureichende
Digitalisierung von Urteilen. Was macht NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2892

17.

Einsparungen in der Justiz im Bereich KI und Digitalisierung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2884

18.

Das Justizministerium in Hessen führte im Juni 2024 seinen Innovationskongress KI durch, NRW lehnte mehrfach einen KI-Kongress mit Vertretern aus Justiz, Wirtschaft und Forschung ab, obwohl in NRW der Leiter der ZAC NRW, in der von der FDP am 13.6.2023 initiierten Anhörung „Einsatz von ChatGPT im Justizbereich“ forderte, möglichst bald in eine interne Diskussion einzusteigen, ein dichtes Netzwerk von Wirtschafts- und von Wissenschaftspartnern zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz zu schaffen und einen übergreifenden Dialog durch Umsetzung eines Kongresses etc. durchzuführen. Wie ist der Stand in NRW und welche Rolle spielt NRW überhaupt in diesem Bereich?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2888

19.

Offene Haftbefehle

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2899

20.

Unerledigte Ermittlungsverfahren

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2900

21.

Vakante Stellen in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2893

22.

Überlastung führt zu hohen Krankenständen. Anzahl der BEM-Verfahren

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2881

23.

Personalnot in der Justiz. Zahlen und weitere Informationen zur Abordnung von Richterinnen und Richtern in die Staatsanwaltschaften

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2901

24.

Verfahrensdauer in der ordentlichen Gerichtbarkeit

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2894

25.

Personalnot in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften sorgt für zahlreiche Einstellungen- Was passiert, wenn in NRW nicht mehr angeklagt wird?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2912

26.

Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Verfahrenszahlen, personelle Ressourcen und Herausforderungen bei den Mahngerichten in Hagen und Euskirchen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2882

27.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

28.

Berichterstattung der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -