A

Öffentlicher Teil

1.

Organstreitverfahren der Freien Demokratischen Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Antrag festzustellen, dass der Antragsgegner das Recht der Antragstellerin auf Chan-cengleichheit der politischen Parteien und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt hat, dass er durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024 das in § 33 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz geregelte Sitzzuteilungsverfahren geändert hat, auf das auch § 46a Abs. 7 S. 1 Kommunalwahlgesetz Bezug nimmt.

Az. VerfGH 124/24

Vorlage 18/3286

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Drucksache 18/11300

Vorlage 18/2837 (Erläuterungsband EP 04)

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04

Vorlage 18/3247

Vorlage 18/3248

Vorlage 18/3249

Vorlage 18/2832 (Erläuterungsband EP 16)

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6762

Ausschussprotokoll 18/647

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

Ausschussprotokoll 18/649

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

Ausschussprotokoll 18/664

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

Ausschussprotokoll 18/668

abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10463

Stellungnahme 18/2080

Stellungnahme 18/2081

Stellungnahme erwartet

abschließende Beratung und Abstimmung

8.

Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10750

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10875

abschließende Beratung und Abstimmung

10.

Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10876

11.

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10883

12.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/11262

13.

Verletztes Vertrauen der Gerichtsvollzieher nach gewaltsamem Übergriff

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3007

14.

Juristische Handlungsansätze und Präventionsstrategien im Zusammenhang mit Jugendarrest

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3003

15.

Forensische Nachsorgeambulanzen nach Haftentlassung auch im allgemeinen Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3190

16.

Gewalt im Gefängnis- bessere Schutzausrüstung für Personal im Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3191

17.

JVA Wuppertal-Ronsdorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3194

18.

Arbeitsunfähigkeit im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3188

19.

Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3192

20.

Aufgaben der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3189

21.

Offene Fragen zu Hassan N., dem mutmaßlichen Brandstifter von Krefeld

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3226

22.

Förderung des internationalen Austausches junger Juristinnen und Juristen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3213 Neudruck

23.

Bericht der Landesregierung über Justizfehler, Entschädigungszahlungen und Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021 bis 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3193

24.

Ruhestand des Vizepräsidenten am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

25.

Vorstellung der digitalen Landkarte im Rahmen des strukturierten Übergangsmanagements des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3215

26.

Verschiedenes

B.

Nichtöffentlicher Teil

27.

Offene Fragen zu Hassan N., dem mutmaßlichen Brandstifter von Krefeld

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

28.

Auswertung Informationsfahrt am 27. September 2024

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -