LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1010

06.11.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten

2.

Verfassungsbeschwerde der Aktiven Bürger Gemeinschaft – Die Aktive gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 412)

Az. VerfGH 30/23

Vorlage 18/3154

3.

Organstreitverfahren der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (Piraten NRW), gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen

Az. VerfGH 114/24

Vorlage 18/3153

4.

Organstreitverfahren der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit”, Landesverband NRW (BSW NRW), gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen

Az. VerfGH 118/24

Vorlage 18/3179

5.

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SDP und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5832 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 18/606

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6762

Ausschussprotokoll 18/647

7.

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7194

Ausschussprotokoll 18/649

8.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

Ausschussprotokoll 18/664

9.

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

Ausschussprotokoll 18/664

10.

Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10750

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10875

12.

Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10876

13.

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10883

14.

Entwurf der Finanzierungsvereinbarung für das Vorhaben Elektronische Gefangenen-personalakte (eGPA) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Drucksache 18/11049

Vorlage 18/3097

15.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 18/11068

Vorlage 18/3102

16.

Entwurf der 3. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakulativprotokoll vom 18. Dezember 2022 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Drucksache 18/11332

Vorlage 18/3175

17.

Verletztes Vertrauen der Gerichtsvollzieher nach gewaltsamem Übergriff

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3007

18.

Juristische Handlungsansätze und Präventionsstrategien im Zusammenhang mit Jugendarrest

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3003

19.

Forensische Nachsorgeambulanzen nach Haftentlassung auch im allgemeinen Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3190

20.

Gewalt im Gefängnis- bessere Schutzausrüstung für Personal im Strafvollzug?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3191

21.

JVA Wuppertal-Ronsdorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3194

22.

Arbeitsunfähigkeit im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3188

23.

Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3192

24.

Aufgaben der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3189

25.

Offene Fragen zu Hassan N., dem mutmaßlichen Brandstifter von Krefeld

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

26.

Förderung des internationalen Austausches junger Juristinnen und Juristen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3213

27.

Bericht der Landesregierung über Justizfehler, Entschädigungszahlungen und Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021 bis 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3193

28.

Ruhestand des Vizepräsidenten am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

29.

Vorstellung der digitalen Landkarte im Rahmen des strukturierten Übergangsmanagements des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3215

30.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

31.

Berichterstattung der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

32.

Sachstand – Aufarbeitung der Störung im Rechenzentrum Münster am 16.08.2024

Bericht der Landesregierung

33.

Auswertung Informationsfahrt am 27. September 2024

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -