LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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30.11.2023 |
3.Neudruck
Tagesordnung
48. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 29. November 2023
10.00 Uhr
Mittwoch, 29. November 2023
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6806 (Neudruck) und
2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
siehe Anlage
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
17.00 Uhr
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2. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis: Aus der Fragestunde vom 25.10.2023 - Drucksache 18/6472 - sind noch die Mündlichen Anfragen 32 und 33 zu beantworten.
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18.00 Uhr
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Fortsetzung der Haushaltsdebatte (Tagesordnungspunkt 1)
22.00 Uhr
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3. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
22.30 Uhr
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4. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag Der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Beratungsverfahren
Block I
23.00 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
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6. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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7. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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8. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
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9. |
Sonnenenergie: Kommunale Bauvor-schriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
direkte Abstimmung
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10. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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11. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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12. |
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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14. |
Über- und außerplanmäßige Aus-
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 13 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 23.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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Mittwoch, 29. November 2023
Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richt- zeiten (Ende) |
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Mittwoch TOP 1 keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr |
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GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
in Verbindung damit
Finanzplanung 2023 bis 2027 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
in Verbindung damit
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen
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10:00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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11:00 Uhr |
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Einzelplan 02 - Ministerpräsident
a) Staatskanzlei
b) Europa und Internationales
c) Sport
d) Medien
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11:00 Uhr
11:30 Uhr
12:00 Uhr
12:30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
11:30 Uhr
12:00 Uhr
12:30 Uhr
13:00 Uhr |
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Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Bildung
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13:00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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14:00 Uhr |
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Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
a) Arbeit, Soziales
b) Gesundheit
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14:00 Uhr
14:30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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14:30 Uhr
15:00 Uhr |
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Einzelplan 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
a) Familie, Kinder und Jugend
in Verbindung damit
Zweites Änderungsgesetz zum
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP 1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
b) Flucht und Integration
in Verbindung damit
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
c) Gleichstellung |
15:00 Uhr
16:00 Uhr
16:30 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
16:00 Uhr
16:30 Uhr
17:00 Uhr |
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Fortsetzung der Haushaltsberatungen TOP 1 |
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Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz
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18:00 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
18:30 Uhr |
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Einzelplan 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
a) Kommunales und Heimat
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024)
b) Bauen und Wohnen
c) Digitalisierung
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18:30 Uhr
19:00 Uhr
19:30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
19:00 Uhr
19:30 Uhr
20:00 Uhr |
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Einzelplan 10 -
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und
a) Umwelt und Naturschutz
b) Verkehr
in Verbindung damit
Lokalen Einsatz für die Radverkehrs- infrastruktur fördern – Bürgerradwege
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
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20:00 Uhr
20:30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
20:30 Uhr
21:00 Uhr |
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Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
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21:00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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22:00 Uhr
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Einzelplan 01 - Landtag |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 13 - Landesrechnungshof |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof |
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ohne Debatte |
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