LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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25.11.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
73. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 27. November 2019,
10.00 Uhr
Mittwoch, 27. November 2019
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses und Drucksache 17/8020 (Neudruck)
2. Lesung
und
Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit |
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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[nur zur Beratung – Abstimmung erfolgt nach 3. Lesung des Haushaltes im Dezember 2019]
18.00 Uhr
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2. |
Entwurf des zweiten Kulturförderplans (2019-2023) gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW – KFG)
Entwurf der Landesregierung Vorlage 17/2533 (2. Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
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Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
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3. |
Schluss mit Mini-Mindestlohn – Arbeitsminister Laumann (CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.00 Uhr
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4. |
Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von Invasiven Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.30 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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6. |
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Veranstaltergemeinschaften des lokalen Hörfunks (Lokalhörfunk-Transparenzgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien
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7. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Einzelabstimmung
20.00 Uhr
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8. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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9. |
Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.00 Uhr
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10. |
Klimawandel ernst nehmen - Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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11. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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12. |
Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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13. |
Wahl eines Mitglieds des Beirats der NRW.Bank
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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14. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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15. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 25 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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2. Lesung Haushalt
Haushaltsberatung – Redezeiten
Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richt- zeiten (Ende) |
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Mittwoch TOP 1 keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr |
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GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
in Verbindung damit
Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
in Verbindung damit
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
in Verbindung damit
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen
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10.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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11.00 Uhr |
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Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
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11.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten |
12.00 Uhr |
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Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Bildung
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12.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten |
13.00 Uhr |
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Einzelplan 02 - Ministerpräsident
a) Staatskanzlei
b) Europa und Internationales
c) Sport
d) Medien
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13.00 Uhr
13.30 Uhr
14.00 Uhr
14.30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
13.30 Uhr
14.00 Uhr
14.30 Uhr
15.00 Uhr |
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Einzelplan 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
a) Familie, Kinder und Jugend
b) Flüchtlinge und Integration
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15.00 Uhr
16.00 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
16.00 Uhr
16.30 Uhr |
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Einzelplan 09 - Ministerium für Verkehr
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16.30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
17.00 Uhr |
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Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz
b) Verbraucherschutz
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17.00 Uhr
17.30 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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17.30 Uhr
18.00 Uhr |
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Einzelplan 01 - Landtag |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 13 - Landesrechnungshof |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof |
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ohne Debatte |
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