LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

22.06.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Verpflichtung von Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung

1.

Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

2.

Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/35

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/57

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

3.

NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/37

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

4.

NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/38

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

5.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) in der Fassung des Art. 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

VerfGH 5/17

Vorlage 16/5002

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 17/36

Beratungsverfahren

ohne Debatte

6.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 17/1

Beratungsverfahren

ohne Debatte

André Kuper

- Präsident -