|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
PlBPr 18/74 |
|
|
12.09.2024 |
Beschlussprotokoll
der 74. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 12. September 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
|
1. |
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
|
|
2. |
Verlässliche Kita und OGS ermöglichen – Unterstützung von berufstätigen Familien sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10499 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
3. |
Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10465 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen. |
|
4. |
IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10524 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
5. |
Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10514 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Faktion der AfD abgelehnt. |
|
6. |
Kulturgüter im Krisenfall sichern - Notfallallianz Kultur unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10522 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
|
7. |
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10507 (Neudruck)
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10507 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
|
8. |
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Qualifikation – Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, insbesondere aus der IT-Branche, sicherstellen und Chancen von Digitalstudiengängen nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10527 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
|
9. |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10512 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
10. |
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10521 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
|
11. |
Digital gesund – Medien sollen schlau und nicht krank machen! – Die Landesregierung muss Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz für Familien, Kinder und Jugendliche stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10501 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. |
|
12. |
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10523 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
|
13. |
Maschendraht bietet keinen Schutz: Ein neuer Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn muss her!
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10511 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
14. |
10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10508 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
|
15. |
Mehr Entschlossenheit und Kontinuität: Die Stärkung unserer Innenstädte und Ortszentren braucht eine Perspektive
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10504 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
|
16. |
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10529 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
|
17. |
Freiheit
in Gefahr: Datenschutz,
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10513 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
18. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7202 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10537 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/10636 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
|
|
19. |
Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/6376 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10538 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
|
20. |
Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!
Große Anfrage 19 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
|
|
Die Beratung der Großen Anfrage
19
|
|
21. |
Mehr dringend benötige Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins: Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Der Antrag - Drucksache 18/10519 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in