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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/897

 

27.08.2024

 

 

 

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

45. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 4. September 2024,
15.30 Uhr bis max. 16.30 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Die Einladung geht nachrichtlich an den Innenausschuss.

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von
Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6762

Stellungnahme 18/1648

Stellungnahme 18/1653

Stellungnahme 18/1656

Stellungnahme 18/1665

Stellungnahme 18/1686

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistenz

 

Anlage:

Verteiler

 

 


 

Anhörung von Sachverständigen

des Rechtsausschusses

 

Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität - Justizminister Limbach muss endlich handeln

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/6762

 

am Mittwoch, dem 4. September 2024

15.30 bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E1 D05, Livestream

 

Verteiler

 

 

Michael Findeisen

Berlin

 

Oliver Huth

BDK

 

Dr. Daniel Vollmert

Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleitung

Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten NRW (ZeOS NRW)

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten NRW (ZeOS NRW)

Düsseldorf

 

Oberstaatsanwalt Uwe Mühlhoff

Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Staatsanwaltschaft Duisburg

Duisburg

 

Verein für Kommunalpolitik NRW e.V.

Bernd Essler

Düren

 

 

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