LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/464 |
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07.09.2023 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
22. Sitzung (öffentlich -
Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 15. September
2023,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 08
Einführung in den Einzelplan 08
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2. |
Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
in Verbindung mit
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Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen
Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1517 (Neudruck)
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6. |
Altschulden: „Wüst-Plan“ gescheitert
in Verbindung mit
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Bruchlandung bei den Altschulden
Bericht der Landesregierung
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7. |
Erschließungsbeiträge: Löst der angekündigte Erlass die bestehenden Probleme, wie es die Ministerin angekündigt hat?
Bericht der Landesregierung
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8. |
Erneut Datenpanne bei der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
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gez. Guido Déus |
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F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz