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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/464

 

07.09.2023

 

 

 

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

Einladung

 

22. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 15. September 2023,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

 

Erläuterungsband Einzelplan 08

Vorlage 18/1424

 

Einführung in den Einzelplan 08

 

 

2.

Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3282

 

Stellungnahme 18/538

Stellungnahme 18/517

Stellungnahme 18/537

Stellungnahme 18/542

Stellungnahme 18/528

 

Ausschussprotokoll 18/257

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

in Verbindung mit

 

 

Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4565

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Vorlage 18/1633

 

 

3.

Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5407

 

4.

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5350

 

5.

Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1485

Vorlage 18/1517 (Neudruck)

 

 

6.

Altschulden: „Wüst-Plan“ gescheitert

 

in Verbindung mit

 

 

Bruchlandung bei den Altschulden

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1627

 

 

7.

Erschließungsbeiträge: Löst der angekündigte Erlass die bestehenden Probleme, wie es die Ministerin angekündigt hat?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1626

 

 

8.

Erneut Datenpanne bei der Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1591

 

 

gez. Guido Déus
- Vorsitz -

F. d. R.

 

 

Valérie Rehwinkel

Ausschussassistenz