LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2259 |
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16.03.2022 |
2. Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
100. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses
147. Sitzung (öffentlich/Livestream - TOP 1 bis TOP 4)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Donnerstag, 17. März 2022,
9.30 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734 Stellungnahmen s. TOP 6
Votum des AHKBW an den HFA Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an das Plenum)
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2. |
Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734 Stellungnahmen s. TOP 6
Votum des AHKBW an den HFA Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an das Plenum)
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3. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der Anhörung, Ausschussprotokoll 17/1734 Stellungnahmen s. TOP 6
Votum des AHKBW an den HFA Voten der sonstigen mitberatenden Ausschüsse werden erwartet abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an das Plenum)
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4. |
Verordnung über das Wahlverhalten zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen – Spk-WO)
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5. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung einer Sonderliegenschaft des Landes Prüfcenter Düsseldorf, Saargemünder Straße 8, 40468 Düsseldorf-Unterrath
Vorlage 17/6572 (Neudruck)
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6. |
Jahresabschluss der NRW.BANK 2021, Gespräch mit dem Vorstand der NRW.BANK (gegen 10.15 Uhr)
Eckhard Forst, Vorsitzender des Vorstands der NRW.BANK Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK
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7. |
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15940 (Neudruck) Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Auswertung der Anhörung vom 10. Februar 2022
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8. |
Begründung zur Ausnahme gemäß § 63 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 64 LHO: Unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Grundstücke der LEP-Fläche Geilenkirchen-Lindern
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9. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
Maßgabenvorschlag der Fraktion der SPD zu Vorlage 17/6187: Aufstockung des Alltagshelferprogramms um rd. 48,5 Mio EUR
Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD: Einmalzahlung Beschäftigte in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung (101,2 Mio EUR) Erstattung Kita-Beiträge für alle Familien für drei Monate (258 Mio. EUR)
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10. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
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11. |
Das Land Nordrhein-Westfalen soll die Finanzierung der Kunststiftung NRW Sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKM, 17.03.2022)
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12. |
Belastungen der steuerberatenden
Berufe im Zuge von Corona Bericht der Landesregierung
in Verbindung damit:
Situation der steuerberatenden Berufe
Bericht der Landesregierung
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13. |
Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer
Bericht der Landesregierung
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14. |
Wird
die Umsetzung des NRW-Grundsteuermodells zu einem Bürokratie-
Bericht der Landesregierung
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15. |
Quartiersentwicklung Nordkirchen
Bericht der Landesregierung
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16. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent