Nach Beratung am 11. und 12. Dezember hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr zusammen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte Lesung findet am 18. Dezember statt. In der kontrovers geführten Debatte gab es Einstimmigkeit nur bei den Etats von Landtag und Landerechnungshof: Sie wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die Haushaltspläne aller Ressorts der Landesregierung dagegen stießen auf Ablehnung durch die Opposition und wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Berichterstattung über die zweite Lesung wird in der nächsten Ausgabe von Landtag intern fortgesetzt.
Wirtschaft und Mittelstand
Christian Weisbrich (CDU) warf der Landesregierung Versagen bei Beschäftigung und Wachstum vor. NRW trage in Deutschland die rote Laterne. Überproportionale Einsparungen seien verheerende Signale. Besonders ärgerlich sei die Halbierung der Wirtschaftsfördermittel. Investitionsfreude werde ausgetrieben durch Steuererhöhungen auf Bundesebene.
Werner Bischoff (SPD) hielt deutliche Einschnitte im Haushalt für unvermeidbar. 276 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung einschließlich EUMittel seien 28,5 Prozent weniger als 2002. Die SPD unterstütze aber die richtigen Akzente, etwa bei Meister- und Gründungsförderung. Miesmacherei solle aufhören. Die Kohlebeihilfen würden gegenüber 2002 um 46 Millionen Euro gesenkt und erst 2004 ausgezahlt.
Dr. Gerhard Papke (FDP) befürchtete, bis Jahresende seien 10000 mittelständische Betriebe in NRW zahlungsunfähig. Hausgemachte Fehler seien ursächlich für die tiefe Rezession in NRW. Aus dem neu zugeschnittenen Ressort müsse ein echtes Mittelstandsministerium werden. Die Hälfte des Wirtschaftshaushaltes gehe noch immer in die Kohlebeihilfen.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) versprach Vorfahrt für den Mittelstand. Im Bereich Wirtschaft gingen die Mittel um 18 Prozent zurück. Die Situation sei schmerzlich. Aber die Meistergründungsprämie bleibe erhalten, das erfolgreiche Beratungsprogramm werde fortgeführt. Bei Existenzgründungen sollten Frauen und Migranten besonders unterstützt werden.
Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, erwähnte den Aufbau Ost als eine der Hauptursachen, aber auch als historische Aufgabe, auf die wir stolz sein könnten. Branchenorientierung sei Kernelement seiner Wirtschaftspolitik. Einzelunternehmen mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung verdienten Erleichterung und Hilfe.
Verkehr und Energie
Heinz Hardt (CDU), meinte gekürzt werde bei Erhaltungsinvestitionen, Neubaumaßnahmen, Radwegen und Lärmschutz. Schlimm sei der Wegfall von Arbeitsplätzen dadurch in der Bauindustrie. Der Metrorapid stehe finanziell auf sehr wackligen Füßen, die Kostensteigerung werde bis zu 200 Millionen Euro betragen. Keiner übernehme das Risiko.
Gerhard Wirth (SPD) äußerte sich zufrieden mit 2,2 Milliarden Euro für den Verkehr im Jahre 2003. Der Haushalt sei ehrlich, die SPD habe nichts verändert. Bei Straßenunterhaltung zu sparen, tue weh. Das Finanzierungskonzept für den Metrorapid erwarte er Anfang 2003.
Christof Rasche (FDP) warf der Landesregierung bewusste Unterlassung beim Straßenbau und verfehlte Prioritäten beim Verkehrschaos in NRW vor. Bei Luftverkehr, Straßenbau und Metrorapid verfolgten die GRÜNEN ganz andere Ziele, das führe zum Stillstand in der Verkehrspolitik.
Peter Eichenseher (GRÜNE) räumte ein, ein Großteil unstrittiger Verkehrsprojekte bei Bus und Bahn liege auf Eis. Die 11000 Zugkilometer seien zu teuer erkauft worden. Die Bahn AG wolle auch die Trassenpreise bis zu 40 Prozent erhöhen. Bei staatlicher Verantwortung für das Netz würde solche Abzockermentalität beendet.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die öffentlichen Nahverkehr auf hohem Niveau in guter Qualität sichere. NRW sei Bahnland Nummer Eins. Die Mittel für Erhaltungsinvestitionen bei Landesstraßen blieben auf dem Niveau von 2002.
Arbeit, Technologie, Qualifikation und Weiterbildung
Rudolf Henke (CDU) machte die Landesregierung für die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt verantwortlich. Wenn jetzt die Landesregierung die Arbeitsmarktprogramme um 30 Millionen kürze, dann gestehe sie damit entweder das Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik ein oder sie erwarte wenig von diesen Programmen. Auch die Zahl von 90.000 arbeitslosen Jugendlichen in NRW sei schmerzhaft; die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gehe zurück.
Horst Vöge (SPD) vermisste, wenn die CDU schon kritisiere, Änderungsanträge der Opposition. Die FDP wolle ein paar Kürzungen und mache ein paar Vorschläge zu den Landesgesellschaften. Auch die Arbeitsmarktpolitik sei von Einsparungen nicht auszunehmen, auch nicht die Werkstätten für Behinderte, aber kein einzige Projekt sei gefährdet. Mit insgesamt 307 Millionen Euro sei immer noch eine gute Arbeitsmarktpolitik zu machen.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) meinte, das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine gute Wirtschaftspolitik. Dass die Mittel für das Programm "Jugend in Arbeit" nicht geschmälert werden, lobte sie. Sie kritisierte aber die Kürzungen im Bereich benachteiligter Jugendlicher und schwer vermittelbarer Erwachsener.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) sah in der Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort eine Chance, zukünftig mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Im Technologiebereich gebe es trotz Kürzung (um 3,7 Millionen Euro) noch genügend Spielraum für eine innovationsorientierte Technologiepolitik. Vor allem sollten die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Information und Bündelung weiter verbessert werden.
Ralf Witzel (FDP) warf der Landesregierung bei der finanziellen Förderung der Weiterbildung Wortbruch vor. Vor dem Hintergrund der früher ausgeschlossenen Kürzung und des jetzigen "Kahlschlags" habe sich Rot-Grün "demaskiert". Witzel: "Vertrauensschutz ist für Sie ein Fremdwort".
Minister Harald Schartau (SPD) warnte davor zu träumen, mit Arbeitsmarktpolitik allen sei die Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder wenn die Konjunktur wieder anspringt, verschwinde die Arbeitslosigkeit. Man stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung im anderen Umgang mit Arbeitslosigkeit.
Soziales
Rudolf Henke (CDU) führte exemplarisch einige Kürzungen im Sozialhaushalt an und erwähnte die Ansätze seiner Fraktion, das zu verhindern und damit Nordrhein-Westfalen auch künftig ein soziales Land sei. Wer aber wie Rot-Grün zielund planlos in allen Bereichen kürze und damit die sozial Schwachen trifft, der lege einen sozial nicht ausgewogenen Haushalt.
Horst Vöge (SPD) sagte zu, an der gewachsenen sozialen Infrastruktur im Lande werde nicht gerüttelt. Aber maßvolle, ausgewogene Einsparungen seien auch im Sozialetat unumgänglich: "Die sozialen Strukturen bleiben gesichert, und das soziale Gefüge in unserem Land ist in der Waagschale geblieben".
Dr. Ute Dreckmann (FDP) gab ihren Verdacht zu Protokoll, die drastischen Einsparungen würden von der Landesregierung jedes Jahr nur deshalb vorgeschlagen, damit die rot-grünen Koalitionsfraktionen Gelegenheit für Anträge zu einer moderaten Rücknahme der Kürzungen finden. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage seien Kürzungen auch im sozialen Bereich notwendig, "aber sie dürfen nicht diejenigen treffen, die sich selber nicht helfen können".
Marianne Hürten (GRÜNE) führte als wichtige Vorhaben das Gleichstellungsgesetz und die Novellierung des Landespflegegesetzes im kommenden Jahr an. Dies und die Korrekturen, die man im Haushaltsentwurf vorgenommen habe, spiegelten Ziele der Grünen wider. Ihre Fraktion habe Schwerpunkte und ihre Akzente im Bereich der Pflege und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen richtig gesetzt.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) machte darauf aufmerksam, selbst in Zeiten strikter Haushaltskonsolidierung würden Menschen gezielt unterstützt und gefördert, die der solidarischen Hilfe tatsächlich bedürften; "gleichzeitig wollen wir Infrastrukturen und Netzwerke aber so umgestalten, dass Eigeninitiative und Selbsthilfe noch besser zur Geltung kommen".
Migration
Thomas Kufen (CDU) stellte klar: "Alle hier im Landtag wollen den Erfolg der Integration und der Integrationsoffensive. Aber hier und jetzt muss eingelöst werden, was wir in der Integrationsoffensive vereinbart haben". Aber damit sei die Landesregierung völlig überfordert.Mangelnde Integration zeige sich in sozialer Benachteiligung und führe zu sozialen Spannungen. "Erfolgreiche Integration führ zu wirtschaftlichem und kulturellem Reichtum". Integrationspolitik bedeute Anspruch und Anstrengung.
Britta Altenkamp (SPD) urteilte, den Schwerpunkt Migrationspolitik werde es in NRW weiter geben; er sei von Einsparungen "nicht über Gebühr betroffen". Härten habe man zu verhindern gewusst.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) hielt nichts davon, den Volkshochschulen ihre Gelder für Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund zu kürzen. Die von Bund und Land vorgesehenen Mittel müssten aufgestockt werden.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah im vorliegenden Haushalt den richtigen Rahmen, durch gesteigerte Effektivität, Zielgenauigkeit und Kreativität bei der Integration noch mehr zu erreichen.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) sekundierte, ob nun das umstrittene Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann oder nicht, die Landesregierung werde Zuwanderer so früh und umfassend wie möglich mit der deutschen Sprache und mit der Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands vertraut machen. Es bestehe Einvernehmen, dass NRW ein Land bleiben soll, "in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion, Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit friedlich miteinander leben können".
Schule
Bernhard Recker (CDU) folgerte: Keine einzige PISA- Forderung sei von der Koalition eingefordert und von der Landesregierung umgesetzt worden. Stattdessen werde gekürzt, Stellen würden abgebaut, Eltern an den Kosten beteiligt. Dagegen die CDU mit ihren Anträgen: 8.600 zusätzliche Lehrerstellen für die nächsten Jahre, Wiedereinführung einer Stellenreserve und zusätzlich 35 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen.
Manfred Degen (SPD) hielt der CDU vor, er könne nur erneut betonen, dass man im Lande zwar einen Sparhaushalt fahren müsse, der um insgesamt 0,9 Prozent zurückgehe. Im Bildungshaushalt eine Steigerung von 2,74 Prozent mache die Priorität der Bildung deutlich.
Ralf Witzel (FDP) diagnostizierte, auch ein Jahr nach der PISA-Untersuchung hätten die ernüchternden Befunde weiterhin Gültigkeit. Seine Fraktion verfolge mit ihren Anträgen das Ziel, Mittel aus den politischen Betätigungsfeldern der Vergangenheit abzuziehen und zugunsten eines modernen und leistungsfähigen Bildungssystems einzusetzen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, befand, der Vorrang für die Bildung habe die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr maßgeblich bestimmt. Im kommenden Jahr begännen alle dritten Klassen an allen Grundschulen mit dem Englischunterricht. Die offene Ganztagsschule im Primarbereich werde besser ausgestattet. Dadurch werde die Chancengleichheit erhöht.
Ministerin Ute Schäfer (SPD) machte der Opposition den Vorwurf, es gehe ihr in erster Linie nicht um Verbesserungen, sondern um Polemik. Trotz schwieriger finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen setze der Haushalt im Politikfeld Schule, Jugend und Kinder eindeutig Prioritäten. "Bei sinkendem Gesamtetat steigen die Ausgaben für den Schulbereich überproportional auf insgesamt 11,4 Milliarden Euro.Wir haben da Wort gehalten".
Wissenschaft und Forschung
Manfred Kuhmichel (CDU) sagte, mit der Streichung von sieben Millionen Euro aus dem Innovationsfonds kürze die Landesregierung vertraglich zugesagte Finanzmittel. Die Ministerin solle einen "Hochschulgipfel" ein, zu dem sich alle Beteiligten zusammenfinden, um über Planungssicherheit, Deregulierung und Wettbewerb, Investitionen und Betreuung der Studierenden zu reden. Der Sprecher regte eine PISA-ähnliche Untersuchung für den Hochschulbereich an.
Dietrich Kessel (SPD) ging davon aus, dass der Qualitätspakt Bestand habe. Das wüssten die Hochschulen auch zu schätzen. Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse geleistet werden. Dennoch wiesen die Ausgaben des Wissenschaftshaushalts im kommenden Jahre eine Steigerungsrate von 3,4 Prozent auf.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) widersprach: "Dieser Haushalt ist, gelinde gesagt, ein Desaster für Wissenschaft und Forschung in diesem Lande". Obwohl man - unbestritten - die dichteste Hochschullandschaft habe, über Spitzenforschung und Spitzenwissenschaftler verfüge, müsse man in vielen Punkten noch besser werden: Zu wenig Studierende, negative soziale Auslese, zu lange Studienzeiten, hohe Abbrecherquote.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bekannte: "Wir halten auch in finanziell schwierigen Zeiten unser Wort gegenüber den Hochschulen"; das mache eine gute und handlungsfähige Regierungskoalition aus.
Ministerin Hannelore Kraft (SPD) sage, die Landesregierung stehe zum Qualitätspakt. Das werde schon dadurch deutlich, dass sie vor kurzem gemeinsam mit den Hochschulen eine ergänzende Erklärung unterzeichnet habe. Darüber hinaus würden von 2003 an auch die Fachbereiche Medizin in den Geltungsbereich des Paktes einbezogen: Was PISA für Hochschulen angeht: "Da sind wir dran".
Frauen und Familie
Regina van Dinther (CDU) sah im Bereich des Frauenhaushaltes eine globale Minderausgabe von 28 Millionen Euro, die umzusetzen sei. Sie klagte über das veränderte politische Klima: Früher seien wichtige vorhaben breit und in einem offenen Prozess diskutiert worden, "heute gibt es Erlasse nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!"
Renate Drewke (SPD) benannte die Eckpfeiler sozialdemokratischer Frauenpolitik, die für das nächste Jahr gesichert werden: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung der Erwerbstätigkeit und berufliche Chancengleichheit sowie gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Brigitte Capune-Kitka (FDP) sprach sich für eine Trennung von Frauenpolitik auf der einen und Familienpolitik und Kinderbetreuung auf der anderen Seite aus. Familienpolitik sei eine Aufgabe von Männern und Frauen. Die Familien seien nun die Verlierer der Entscheidungen der Bundes- und der Landesregierung bei ihren Versuchen der Haushaltskonsolidierung.
Marianne Hürten (GRÜNE) hob die breite Solidarisierung und Unterstützung während der Beratungen des Frauenausschusses hervor. Eine Rolle habe bei den Projekten und Angeboten die Frage gespielt, was davon Landesaufgabe und was kommunale Aufgabe ist.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) verwies darauf, dass Forderungen in Bezug auf Frauenförderung, Gleichstellung und Gender-Mainstreamaing sich nicht allein an Bund und Land richteten, "sondern ebenso an die Kommunen". Eine kommunale Beteiligung an der frauenpolitischen Infrastruktur im Land finde seit Jahren aber nur unzureichend statt, klagte die Ministerin.
Jugend
Thomas Mahlberg (CDU) lobte die einstimmige Erhöhung den Mittel für kommunale Erziehungsberatungsstellen um fünf Millionen Euro durch den Ausschuss. Verheerend sei die Kürzung dagegen für Jugendwohnen. Leider seien von der CDU beantragte zusätzliche Investitionsmittel für Kindergärten abgelehnt worden.
Bernd Flessenkemper (SPD) wertete die Steigerung des Einzelplans um 20 Millionen Euro und die Rücknahme der Kürzung bei Familienerholung um drei Millionen Euro positiv. Die Grundförderung nach dem Landesjugendplan werde fortgeführt.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass 88 Prozent der Ausgaben des Ressorts auf Gesetzen beruhten. Für die Förderung nur noch von Einrichtungen mit einer Ausländerquote von 50 Prozent reichten die Mittel nicht aus. Ankündigungen, gebrochenen Zusagen und falschen Prioritäten könne die FDP nicht zustimmen.
Ute Koczy (GRÜNE) erklärte, auch in dem gekürzten Haushalt ziehe die Koalition klare Kante für Bildung und Betreuung. Für Sprachförderung seien die Mittel auf 5,7 erhöht und für Schülertreffs 2,5 Millionen Euro mehr veranschlagt worden.
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, bekannte sich zu NRW als kinderund jugendfreundlichem Land. Zentrales Instrument sei der Landesjugendplan mit 93 Millionen Euro. Jugendhilfe sei eine kommunale Aufgabe. Die offene Ganztagsgrundschule mit Multiprofessionalität sei eines ihrer wichtigsten Vorhaben.
Gesundheit
Rudolf Henke (CDU) bedauerte besonders die Kürzung bei ambulanter Hospizarbeit und kritisierte einen Verschiebebahnhof auf die Krankenkassen durch die Berliner Politik, der auch die NRW-Ministerin nichts entgegensetze. Henke zählte milliardenschwere Folgekosten durch Süchtige auf und kritisierte Kürzungen bei der Suchtbekämpfung.
Michael Scheffler (SPD) begrüßte die Übereinstimmung der Fraktionen bei Sterbehilfe und wies auf heute 240 ambulante und 35 stationäre Hospize in NRW hin. Das eigentliche Problem im Gesundheitswesen liege bei Milliardenausgaben für schlechte oder sogar unnötige Leistungen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) stellte dagegen undifferenziertes Zurückfahren im Haushalt und simples Verteilen fest und hielt die Hilfen für Senioren und für Krankenhäuser für erheblich zu niedrig. Abgelehnt habe die Mehrheit auch mehr Mittel für Körperbehinderte. Ambulante Pflege werde ausgetrocknet.
Marianne Hürten (GRÜNE) sprach nachlassende Hilfeleistung für Aidskranke bei 10000 Infizierten und jährlich 500 neuen Fällen in NRW an und lobte die Anhebung der Zuschüsse an freie Träger. Auch die Suchtbekämpfung und die Betreuung drogenkranker Strafgefangener würden fortgesetzt.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) lobte die Zusammenarbeit im NRW-Gesundheitswesen und erwähnte die Konzertierte Aktion Brustkrebs. Gesundheitliche Selbsthilfe spiele eine wachsende Rolle. Professionelle und ehrenamtliche Tätigkeit müssten weiter verzahnt werden.
Ministerpräsident und Staatskanzlei
Werner Jostmeier (CDU) verlangte Einsparungen bei der Projekt Ruhr GmbH und beim Verbund Wissenschaftszentrum NRW. Das Geld fehle in den Hochschulen. Auch ein Luxusfestival wie die Ruhr-Triennale könne sich das Land nicht leisten. Die Baukosten für die Berliner NRW-Vertretung seien um 20 Prozent höher als geplant. Die CDU lehne sowohl den Höhn-Tower als auch den Vesper- Kasten ab.
Dorothee Danner (SPD) stellte die Anhebung der Mittel für christlich-jüdische Zusammenarbeit und eine deutliche Erhöhung im Kirchenkapitel, auch für den Bau von Synagogen, heraus.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) bezweifelte die Funktion der Staatskanzlei als Zentrum der Landespolitik und sah eine Ansammlung von Nebensächlichkeiten. Über eine flexible Steuerungseinheit sei nachzudenken, etwa für Bund/ Länder-Finanzen, Fußballweltmeisterschaft, Metrorapid.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hielt die Organisationsveränderungen mit Ausgliederung von Aufgaben für richtig und verteidigte Pläne zur Unterbringung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Aspekten.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete von Bewegung zur von der FDP angesprochenen strategischen Ausrichtung. Die Projekt Ruhr GmbH sei richtig bei der Staatskanzlei angesiedelt. Die Berliner Vertretung sei auch für den Landtag wichtig.
Landesplanung
Heinz Sahnen (CDU) bedauerte das Hin- und Herschieben und Stillstand bei Landesplanung, für die nun der Verkehrsminister zuständig sei. Die CDU hoffe auf Zusammenarbeit mit Regionalräten und Landtagsgremien, auch um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Regionalpolitisch seien Gebietsentwicklungspläne wichtig. Flächenverbrauch sei zentrales Thema.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) fügte als Aufgaben Wanderungsbewegungen, Stadt-Land, schrumpfende Bevölkerung, unterschiedliches Wohnverhalten, Nachfrage nach Neubauten und Mobilität sowie als Spezialthema das Ruhrgebiet hinzu. Beim Flächenverbrauch müssten intelligente Lösungen gefunden werden.
Holger Ellerbrock (FDP) stellte Management by Chaos fest und forderte, wer Landesplanung wolle, müsse auch handeln. Die Übertragung auf das Verkehrsministerium sei eine Fehlentscheidung von Ministerpräsident Steinbrück. Beim Metrorapid hätte ohne Regionalräte verfahren werden können. Die FDP wolle klare Aufgabenteilung zwischen Region, Land und Kommunen.
Johannes Remmel (GRÜNE) erwähnte Vorgaben der Raumordnung des Bundes und Nachhaltigkeit, die in Landesplanung einzuführen sei. Fraglich sei, ob heute langfristige Planungen überhaupt noch möglich seien.
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) versprach, sich wie seine Vorgänger um die eigenständige Aufgabe zu bemühen und das Landesplanungsrecht zu reformieren. Zwischen Regionalräten, Landesregierung und Landrat solle es ein produktives Verhältnis geben.
Europaangelegenheiten
Dr. Stefan Berger (CDU) kritisierte die unklare Aufgabenübertragung auf einen Minister und eine Staatssekretärin. In Brüssel sei NRW nicht gut aufgestellt. Konzeptionslos seien Zuschüsse für Auslandsbeziehungen verteilt.
Gabriele Sikora (SPD) hielt die Kürzungen für vertretbar, zumal EU-Mittel für vier Euregios hinzukämen. In anderen Etats seien 586 Millionen Euro, davon 230 vom Land kofinanziert, für europapolitische Zwecke enthalten.
Dietmar Brockes (FDP) erwartete regelmäßige persönliche Vertretung in Brüssel durch den Ministerpräsidenten. Die Umwandlung der Vertretung in eine NRW-Agentur solle endlich beschlossen werden.
Ute Koczy ( GRÜNE) sah angesichts ausgebliebener Änderungsanträge keinen Anlass zu inhaltlichen Diskussionen über den Europa-Bereich.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete vom Vorsitz der Europaminister-Konferenz und von seinem Arbeitsprogramm, vom Ziel NRW-Haus in Brüssel und vom Ehrgeiz einer Landesvertretung in Moskau. Kuschke kündigte ein Leitbild für die internationale Arbeit an.
Medien
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) sagte, der frühere Ministerpräsident habe viele Leuchtturmprojekte angestoßen. Bei der Umsetzung habe er dilettiert, etwa bei Kabel NRW, später Ish und bei der Medien GmbH. Ausbaden müssten das Verbraucher und Arbeitnehmer.
Marc Jan Eumann (SPD) sah im Haushalt die Fortsetzung vernünftiger Medienpolitik. Kreative Leute würden gebraucht, die kulturelle und kommerzielle Interessen anstießen.
Dr. Stefan Grüll (FDP) vermisste Klarheit über die NRW Medien GmbH, auch im Interesse der Mitarbeiter. Was wie Kürzung bei der Filmstiftung aussehe, sei kein gutes Signal für den Medienstandort NRW.
Oliver Keymis (GRÜNE) hielt 30 Millionen Euro im Medienhaushalt für eine ganze Menge. Die Medienpolitik sei gut und für den Standort wichtig.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) bezifferte den Umsatz im Medienbereich im Jahr 2001 auf 107 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze sei weiter gestiegen.
Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt
ID: LIN00440