LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

10.09.2024

1.

Kostensteigerungen bei der vom Land geförderten Direktreduktionsanlage für grünen Stahl bei Thyssenkrupp Steel – scheitert das Leuchtturmprojekt der Transformation und damit der Weg in die klimaneutrale Industrieregion Nordrhein-Westfalen?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10587

in Verbindung damit

Auch beim Traum vom Grünen Stahl laufen die Kosten der sogenannten Großen Transformation ins Uferlose – wer oder was rettet die 26.000
Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp Steel Europe?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10588

11.40 Uhr

2.

Verlässliche Kita und OGS ermöglichen – Unterstützung von berufstätigen Familien sicherstellen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10499

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.50 Uhr

3.

Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10465

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

13.20 Uhr

4.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Qualifikation – Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, insbesondere aus der IT-Branche, sicherstellen und Chancen von Digitalstudiengängen nutzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10527

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.50 Uhr

5.

Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10514

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.20 Uhr

6.

Kulturgüter im Krisenfall sichern - Notfallallianz Kultur unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10522

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.50 Uhr

7.

Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10507 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.20 Uhr

8.

IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10524

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den
Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

15.50 Uhr

9.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“)

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10512

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.20 Uhr

10.

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10521

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

17.30 Uhr

11.

Digital gesund – Medien sollen schlau und nicht krank machen! – Die Landesregierung muss Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz für Familien, Kinder und Jugendliche stärken!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10501

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -
sowie an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

12.

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10523

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

13.

Maschendraht bietet keinen Schutz: Ein neuer Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn muss her!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10511

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.00 Uhr

14.

10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10508

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.30 Uhr

15.

Mehr Entschlossenheit und Kontinuität: Die Stärkung unserer Innenstädte und Ortszentren braucht eine Perspektive

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10504

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.00 Uhr

16.

Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10529

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.30 Uhr

17.

Freiheit in Gefahr: Datenschutz,
Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10513

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

20.00 Uhr

18.

Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7202

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/10537

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.30 Uhr

19.

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6376

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 18/10538

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

21.00 Uhr

20.

Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!

Große Anfrage 19

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7436

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/9507

Beratungsverfahren

Block I

21.30 Uhr

21.

Mehr dringend benötige Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins: Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10519

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

22.00 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.