LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

13.05.2024

1.

Droht NRW eine Haushaltssperre?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9230

11.40 Uhr

2.

Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und
zukunftsfähig aufstellen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9127

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.10 Uhr

3.

Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern! Landesregierung muss die
bereits zugesagten Fördermittel für die FISU World University Games in Nordrhein-Westfalen wieder freigeben

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9164

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Sportausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.40 Uhr

4.

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9106

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.10 Uhr

5.

Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9171

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

14.20 Uhr

6.

Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss
unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9156

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.50 Uhr

7.

Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“
strafrechtlich sanktionieren!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9166

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.20 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.