LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

13.05.2024

Neudruck

Tagesordnung

63. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 15. Mai 2024

10.00 Uhr

Mittwoch, 15. Mai 2024

1.	Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9227 in Verbindung damit Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9228	11.40 Uhr
2.	NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9150	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.10 Uhr
3.	20 Jahre EU-Osterweiterung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9128	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr
4.	Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landes-regierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/9149	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.10 Uhr
5.	Handwerk entlasten! - Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9153	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.40 Uhr
6.	Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9170	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.10 Uhr
7.	Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/9197 2. Lesung	Beratungsverfahren Block II 15.20 Uhr
8.	Strukturwandel im Rheinischen Revier – Entwicklungsperspektiven für eine Zukunftsregion in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 21 der Fraktion der SPD Drucksache 18/7943 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9134	Beratungsverfahren Block II 16.30 Uhr
9.	Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9155 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss 17.00 Uhr
10.	Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchen- verfassungen der evangelischen Landeskirchen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9130 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss 17.30 Uhr
11.	Grundrechte schützen – religiösen Extremismus an unseren Schulen bekämpfen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9169	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 18.40 Uhr
12.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/9224	19.40 Uhr
13.	Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9129	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.10 Uhr
14.	„36 Grad und es wird noch heißer“ – Das Land NRW muss sich für die kommenden Hitzewellen wappnen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9163	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.40 Uhr
15.	Ramadanfeierlichkeiten an nordrhein-westfälischen Hochschulen – Fastenbrechen im säkularen Staat Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9168	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 21.10 Uhr
16.	Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9126	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 21.40 Uhr
17.	Freihandel statt Protektionismus: Das neue „EU-Bürokratiemonster“ CBAM muss gestoppt werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9173	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 22.10 Uhr
18.	Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9157	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
19.	Mehrsprachigkeit an Schulen neu denken – Bildung und mehr Chancengleichheit für Kinder mit internationaler Familiengeschichte! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9158	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
20.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8874 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/9090 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
21.	Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache18/9232	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 19 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/9140	Beratungsverfahren ohne Debatte

Ende: 22.10 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.