|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
19.12.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, 20. Dezember 2022
11.00 Uhr
Dienstag, 20. Dezember 2022
|
1. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1402 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur
Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der
Corona-Krise (NRW-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Redezeiten
für alle verbundenen Fraktionen jeweils 40 Minuten Landesregierung 40 Minuten
15.00 Uhr
|
|
2. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
in Verbindung damit
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
|
|
3. |
Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen!
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
|
|
4. |
Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.30 Uhr
|
|
5. |
Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen.
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
|
|
6. |
Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
|
|
7. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
8. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
|
9. |
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 17.00 Uhr
|
|
André Kuper - Präsident - |
||
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
|
|