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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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21.11.2022 |
Neudruck
Tagesordnung
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 24. November 2022
10.00 Uhr
Donnerstag, 24. November 2022
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1. |
Chaos bei Bus und Bahn in NRW – Hoher Krankenstand und Züge, die bis Weihnachten ausfallen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.40 Uhr
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2. |
Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.50 Uhr
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3. |
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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4. |
Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.50 Uhr
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5. |
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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6. |
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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7. |
No-Go-Area Internet? Sexualisierte Gewalt und Sexismus im Internet bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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8. |
Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europäisches und trinationales Projekt national vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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9. |
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.00 Uhr
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10. |
Eine respektvolle Pflege in NRW – Pflegende Angehörige stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.30 Uhr
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11. |
„Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“: Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.00 Uhr
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12. |
„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.30 Uhr
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13. |
Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.00 Uhr
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Ende: 19.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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