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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
76.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 18. Dezember 2019
vormittags: 10.00 Uhr
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP sowie
Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie
Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie
Änderungsanträge der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
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Redezeiten
Fraktionen 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
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Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Abstimmung in 2. Lesung
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/8152 (Neudruck)
3. Lesung
in Verbindung damit
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Fünftes Gesetz zur Änderung der
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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14.30 Uhr
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2. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
in Verbindung mit
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
Block I
15.00 Uhr
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3. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
15.30 Uhr
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/8206 (Neudruck)
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16.30 Uhr
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5. |
Gesetz zur Änderung des Versorgungswerksgesetzes NRW und des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Block I
17.00 Uhr
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6. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8096 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
direkte Abstimmung
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7. |
Wege zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.30 Uhr
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8. |
Die
Psychosoziale Prozessbegleitung als reguläres Mittel des Opfer-
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
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9. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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13. |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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16. |
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn jetzt planen und zügig umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrs-ausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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17. |
Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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18. |
In den Ausschüssen erledigte
hier: Übersicht 26 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/29
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA Kleve)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.40 Uhr