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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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11.11.2019 |
Neudruck
Tagesordnung
70. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 13. November 2019
10.00 Uhr
Mittwoch, 13. November 2019
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1. |
Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren
Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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11.35 Uhr
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2. |
Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.05 Uhr
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3. |
Nie wieder! 9. November in der Erinnerung wachhalten - Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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4. |
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.45 Uhr
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5. |
‚Die Geister, die ich rief‘ - Der ‚Generation Antifa‘ an den Hochschulen muss Einhalt geboten werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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6. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.55 Uhr
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7. |
Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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8. |
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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9. |
Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.25 Uhr
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10. |
Fünftes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
17.30 Uhr
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12. |
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Antrag auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Integrationsausschuss
17.35 Uhr
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13. |
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
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14. |
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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15. |
Nachwahl eines ordentlichen Mit-glieds des Parlamentarischen Unter-suchungsausschusses II (Hackeran-griff/Stabstelle)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 24 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/28
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 17.35 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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